Liebe Genoss*innen,

wir als Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. übersenden euch unsere solidarischen Grüße zur heutigen Demo. Wir freuen uns, dass so viele Aktivist*innen zusammengekommen sind, um ihre Solidarität mit Hanna zu zeigen.

Am 6. Mai 2024 wurde Hanna in einem martialischen Polizeieinsatz verhaftet. Schon diese Inszenierung machte deutlich: Dem Staat geht es nicht um ein paar Platzwunden bei Nazis in Ungarn. Dem Staat geht es um Abschreckung, Einschüchterung und Kriminalisierung von engagiertem Antifaschismus. Das Budapest-Verfahren ist nur ein Teil eines gewaltigen staatlichen Frontalangriffs gegen die antifaschistische Bewegung.

Seit es im Februar 2023 zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Antifas und Nazis kam, haben die ungarischen Repressionsorgane eine internationale Hatz auf Antifaschist*innen gestartet – und die deutschen Behörden leisten bereitwillig Schützenhilfe. Der gesamte Budapest-Komplex ist ein Paradebeispiel für politische Verfolgung einer allzu unbequemen Opposition über Grenzen hinweg.

Die deutschen Repressionsorgane nutzen die ungarische Kriminalisierungsoffensive für ihre eigene Agenda gegen antifaschistische Strukturen – mit einem Spiegelverfahren gegen die Aktivist*innen, eigenen Haftbefehlen, Repressalien gegen die Familien der Beschuldigten und vor allem mit dem § 129, der staatlichen Allzweckwaffe gegen Linke.

Dass die hiesigen Repressionsorgane nicht davor zurückschrecken, Antifas sogar offen rechtswidrig auszuliefern, zeigte der Fall von Maja. Die nächtliche Verschleppung der non-binären Person ins offen queerfeindliche Ungarn wurde vom Bundesverfassungsgericht wie erwartet als unrechtmäßig eingestuft.

Am 20. Januar 2025 stellten sich weitere sieben Beschuldigte. Insgesamt sitzen nun zehn Aktivist*innen, die im Budapest-Komplex verfolgt werden, in hiesigen Gefängnissen – unter ihnen Hanna.

Um die Bedrohungsinszenierung zu verstärken und Hanna und ihre Unterstützer*innen einzuschüchtern, konstruierte der Generalbundesanwalt zusätzlich zu den Vorwürfen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Körperverletzung noch den absurden Vorwurf des versuchten Mordes. Mit dutzenden Prozesstagen in den nächsten Monaten wollen uns die Behörden ihre Stärke demonstrieren, sie wollen uns zermürben und erreichen, dass die aktive Solidarität aus Erschöpfung nachlässt.

Doch das werden sie nicht erreichen, denn wir wissen:

Unsere stärkste Waffe im Kampf gegen diese Repressionsoffensive ist die Solidarität. Sie gibt Hanna, sie gibt allen gefangenen Genoss*innen die Kraft durchzuhalten. Solidarität gibt auch uns allen die Kraft, den Verlust zu überstehen, dass Genoss*innen aus unserer Mitte gerissen werden.

Proteste wie heute machen deutlich, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und dass Hanna nicht allein ist! Und viele weitere Solidaritätsaktionen werden folgen.

Als Rote Hilfe e. V. stehen wir an der Seite der verfolgten Antifas und aller anderen linken Aktivist*innen, die von staatlicher Repression betroffen sind. Gemeinsam mit euch allen können wir Hanna und allen anderen betroffenen Genoss*innen zeigen, dass sie nicht allein sind.

Es ist wichtig, sie ganz praktisch zu unterstützen: Beteiligt euch an Solidaritätskundgebungen, begleitet die kommenden Prozesstage, schreibt Briefe an Hanna und die anderen Gefangenen, spendet für Prozess- und Haftkosten an die Rote Hilfe.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!