Um noch einmal alle Unsicherheiten zu beseitigen: Das Urteil in Hannas Prozess wird am 26. September gesprochen, Am Samstag drauf – also am 27.9. – gehen wir in Nürnberg auf die Straße. Es wird überregional mobilisiert. Wir treffen uns um 12 Uhr am Veit-Stoß-Platz, machen unsere Demo und spucken danach den geplanten Aufmarsch von GfD ordentlich in die Suppe. Kommt zahlreich!
AAB Solitresen: Freitag, 03.10 19 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze
(untere Seitenstraße 1, 90429 Nürnberg U1 Gostenhof / U2 Rothenburger)
Am 26.09. wurde in München das Urteil gegen unsere Genossin und Freundin Hanna gesprochen: 5 Jahre Knast wegen Mitgliedschaft in einer Kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung.
Beim Solitresen des AAB wird der Solikreis eine erste Bilanz zur Unterstützungsarbeit ziehen. Was hat die Soliarbeit gebracht. Wo war sie erfolgreich, wo gibt es Kritik? Was kann verbessert werden? Außerdem gibt es einen Ausblick auf die noch ausstehenden Repressionsfälle gegen Antifas, die vermutlich Anfang November vor dem OLG Dresden angeklagt werden.
Der AAB-Solitresen findet an jedem ersten Freitag im Monat statt. Jedes Getränk kostet einen Euro mehr. Der Erlös kommt der Antirepressionsarbeit zugute.
Am gestrigen Samstag, 27.09. fanden in Nürnberg zwei Veranstaltungen statt, an denen sich viele Personen beteiligten. Die Demonstration „Freiheit für Hanna“ fand ohne Zwischenfälle statt und war mit über 1.500 Personen sehr erfolgreich. Die Proteste gegen die rechte Sammlungsbewegung „Gemeinsam für Deutschland“ waren ebenfalls recht erfolgreich, wurden aber von Seiten der Polizei massiv angegriffen, weshalb wir uns an Euch wenden wollen.
Weiterlesen5 Jahre Haft und Aufrechterhaltung des Haftbefehls – so lautet die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, das Richter Stoll im mit soldarischen Genoss*innen voll besetzten Gerichtssaal verkündete.
WeiterlesenDie Verteidigung hält ihr Plädoyer, es sind viele solidarische Zuschauer*innen und mehrere Pressevertreter*innen anwesend, aber auch die Nebenklagevertreterin Nicole Schneiders.
Zu Beginn erläutert Rechtsanwalt Stolle die ideologischen Unterschiede zwischen rechter Gewalt, die sich gegen diverse unschuldige Menschengruppen richtet und in den letzten Jahrzehnten unzählige Todesopfer zur Folge hatte, und linker Gewalt, die sich gegen die Bedrohung von Nazis richtet und dennoch kaum Todesopfer verzeichnet. Er schildert das Versagen des staatlichen Gewaltmonopols sowohl in Ungarn, als auch in Sachsen, wo gegen rechte Gewalt kaum oder gar nicht ermittelt wurde und wird.
WeiterlesenAb dem 9.Oktober wird europaweit eine neue Regelung bezüglich Überweisungen eingeführt. Zukünftig müssen Banken einen Echtzeitabgleich zwischen Empfängerfeld und IBAN durchführen. Weichen diese Felder voneinander ab, wird eine Warnung angezeigt. Komplette Übereinstimmung führt zu einer direkten Freigabe der Überweisung, leichte Abweichungen zu einem gelben Warnfeld und fehlende Übereinstimmung zu einem roten Warnfeld. Bei Gelb und Rot muss die Überweisung manuell erneut bestätigt werden damit diese von der Bank getätigt wird. Ziel der Maßnahme ist es Betrug bei Überweisungen einzudämmen. Da bei Überweisungen an uns häufig Rote Hilfe Nürnberg als Empfängerin angegeben wird, kann es sein das eine gelbe Warnung erscheint. Formal korrekt lautet die Empfängerin Rote Hilfe e.V.
Für euch ändert sich dadurch nichts. Ihr könnt bei Daueraufträge wahlweise das Empfängerfeld einfach anpassen oder werdet von eurer Bank nach einer Bestätigung vor dem Tätigen der Überweisung gefragt.
Das Prozessesnde in Hannas Verfahren hat sich verschoben und nun wird der 26.09.2025 aller Voraussicht nach der letzte Prozesstag sein. Die Demo folglich am 27.09.2025! Weitere Infos folgen bald.
Plädoyers von Bundesanwaltschaft und Nebenklage
Zu Beginn richtet der Vorsitzende Richter das Wort mal wieder an die Besucher*innen: bei den anschließenden Plädoyers der Bundesanwaltschaft und der Nebenklage ist (wie immer) „jegliche Äußerung zu unterlassen“, Applaus oder andere Formen der Meinungsäußerung können mit bis zu 1.000€ Ordnungsgeld oder bis zu einer Woche Ordnungshaft bestraft werden.
Dann wird die Beweisaufnahme geschlossen und die Bundesanwaltschaft (BAW) beginnt ihren Schlussvortrag:
WeiterlesenHeute ist neben den üblichen Verfahrensbeteiligten auch der Vertreter der Nebenklage, Rechtsanwalt Schlüter, der die Brinkmann vertritt, anwesend.
Zu Beginn stellt der Prof. Dr. Eisenmenger die Inhalte aus der im August neu aufgetauchten Akte mit den ungarischen rechtsmedizinischen Gutachten vor: Im Fazit sind die Ergebnisse die gleichen zu denen auch er gekommen ist, der einzige Unterschied ist, dass die ungarischen Kolleg*innen keine Erkenntnisse hatten, mit welcher Kraft die Schläge ausgeführt worden sein sollen. Eisenmenger konnte aber dazu auf seine Versuche mit dem Schweinehaut-Metallschädel zurückgreifen, die er mit einem Metall- Schlagstock durchführte.
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Wenngleich der Prozess immer mehr dem Ende zugeht, hielt der Senat den 29. Prozesstag äußerst kurz. In etwa 2,5 Stunden wurden lediglich ein paar zusätzliche Videos gesichtet und Akten verlesen. Der Erkenntnisgewinn hielt sich in Grenzen.