Freiheit für Hanna – Kundgebung und Demo – 18.01.2025

Am Montag, den 06. Mai 2024, wurde Hanna unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie Körperverletzung verhaftet. Am selben Tag wurde sie einem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete. Mittlerweile befindet sie sich in der JVA Nürnberg. Anfang Oktober wurde nun auch von Seiten der Staatsanwaltschaft die Anklageschrift verfasst und dem Gericht vorgelegt. Dieses muss nun über die generelle Zulassung, wie auch über die einzelnen Anklagepunkte entscheiden.

Um Hanna zu unterstützen, rufen wir zur Kundgebung mit anschließender Demo.

18.01 15:00 Uhr

Parkplatz der JVA Nürnberg

Zugang über Reutersbrunnenstraße

Statement des Solikreis zur Zulassung der Mordanklage gegen Hanna

Das Oberlandesgericht München hat die Anklage gegen die Antifaschistin Hanna zugelassen. Die Anklage lautet auf versuchten Mord – eine bewusste Eskalation des Verfahrens. Das Gericht selbst weist in seiner Pressemitteilung vom 3.12. darauf hin, dass auch eine Verurteilung „nur“ wegen gefährlicher Körperverletzung in Frage kommt. „Offenbar ist dem Gericht selbst klar, dass der Vorwurf des versuchten Mordes an Absurdität kaum zu überbieten ist und deshalb nicht haltbar sein wird“, so Alex Schmidt vom Solikreis Nürnberg. Und weiter: „Es ist offensichtlich, dass es dem Gericht darum geht, das Verfahren zu eskalieren, um das Strafmaß im Falle einer Verurteilung so hoch wie möglich zu schrauben. Außerdem erhöht die Mordanklage den Druck auf weitere Antifaschist:innen, die sich gegenwärtig einer etwaigen Auslieferung nach Ungarn zu entziehen versuchen“. Denn Mord und auch der Versuch verjähren prinzipiell nie. „Die Zulassung der Mordanklage ist also auch als Signal an die Untergetauchten zu verstehen, die nun Angst haben müssen, auf ewig in die Illegalität gedrängt zu werden und nie wieder in ein geregeltes Leben zurückkehren zu können“. Damit verfolge die Anklage klar politische Interessen. Dass der Mordvorwurf offensichtlich komplett überzogen ist, zeigen schon die bisherigen – allesamt gescheiterten – Versuche, in der Sache Haftbefehle wegen versuchten Mordes gegen Hanna und Maja zu erlassen. Folgerichtig wird der Vorwurf vom Gericht selbst direkt wieder relativiert, in dem Wissen, dass er im Prozess nicht haltbar sein wird.
Auch die Tatsache, dass die Sache vor dem Staatsschutzsenat verhandelt wird, ist ein Unding. Vor dem Staatsschutzsenat werden sonst Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und andere Nazis – wie auch etwa Mitglieder des NSU – abgeurteilt. „Hanna hier in eine Reihe mit ihren Feinden zu stellen, ist ein Schlag ins Gesicht Aller, die sich gegen Faschismus engagieren“ konstatiert Alex Schmidt.
Weiter wird in der Pressemitteilung des OLG moniert, dass Deutsche ins Ausland fahren, um dort Straftaten zu verüben. „Schon einmal haben die Faschisten ganz Europa mit Tod und Leid überzogen. Beim Tag der Ehre in Budapest treffen sich Neonazis aus ganz Europa, die eine Wiederholung genau diesen Horrors anstreben. Auch deutsche Nazis fahren in großer Zahl jedes Jahr dorthin. Es ist also nicht überraschend, sondern nachgerade notwendig, dass sich auch der Widerstand gegen diese Menschenfeinde europaweit organisiert“ so Alex Schmidt vom Solikreis.
Die Hauptverhandlung wird wohl am 19. Februar beginnen. Der Solikreis wird zu diesem Tag nach München fahren und mit antifaschistischen Menschen vor Ort seine Solidarität mit Hanna zum Ausdruck bringen und ihr zeigen, dass sie auch in München nicht alleine gelassen wird.

Freiheit für Hanna – Kundgebung und Demo 30.11.2024

Am Montag, den 06. Mai 2024, wurde Hanna unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie Körperverletzung verhaftet. Am selben Tag wurde sie einem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete. Mittlerweile befindet sie sich in der JVA Nürnberg. Anfang Oktober wurde nun auch von Seiten der Staatsanwaltschaft die Anklageschrift verfasst und dem Gericht vorgelegt. Dieses muss nun über die generelle Zulassung, wie auch über die einzelnen Anklagepunkte entscheiden.

Um Hanna zu unterstützen, rufen wir zur Kundgebung mit anschließender Demo hinter der JVA auf.

30.11 17:00 Uhr

Parkplatz der JVA Nürnberg

Zugang über Reutersbrunnenstraße

 

Ein Sharepic zur Verbreitung in Euren Kanälen wird hier bald zeitnah veröffentlicht.

Freiheit für Hanna – Kundgebung und Demo 14.12.2024

Am Montag, den 06. Mai 2024, wurde Hanna unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie Körperverletzung verhaftet. Am selben Tag wurde sie einem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete. Mittlerweile befindet sie sich in der JVA Nürnberg. Anfang Oktober wurde nun auch von Seiten der Staatsanwaltschaft die Anklageschrift verfasst und dem Gericht vorgelegt. Dieses muss nun über die generelle Zulassung, wie auch über die einzelnen Anklagepunkte entscheiden.

Um Hanna zu unterstützen, rufen wir zur Kundgebung mit anschließender Demo hinter der JVA auf.

14.12 15:00 Uhr

Parkplatz der JVA Nürnberg

Zugang über Reutersbrunnenstraße

 

Ein Sharepic zur Verbreitung in Euren Kanälen wird hier bald zeitnah veröffentlicht.

Nachbericht Haftprüfungsdemo 26.10

Gut 500 Menschen folgten dem Aufruf des „Solikreis Nürnberg“ zur Demonstration am vergangenen Samstag, den 26. Oktober 2024. Um 15 Uhr versammelte man sich am Nürnberger Kornmarkt, um gemeinsam für die Freilassung der im Budapest-Komplex verfolgten Antifas – insbesondere Hanna und Maja – sowie gegen den immer weiter voranschreitenden Rechtsruck zu demonstrieren. Anlass für die Demonstration war unter anderem Hannas anstehende U-Haft-Prüfung.

Die Auftaktkundgebung begann mit einigen Reden. Unter anderem war auch Hannas Mutter unter den Redner*innen. In einer emotionalen Rede berichtete sie darüber, was Hannas Verhaftung in ihrer Familie auslöst. Auch über Hannas Zustand sprach sie.

Neben Hannas Mutter redete auch der Vater von der in Budapest gefangen gehaltenen Maja. Er zitierte aus einem von Majas Briefen, der die Vorgänge rund um ihre Auslieferung beschrieb. Er sprach auch über die Haftbedingungen in Ungarn, wie Isolation und schlechte Versorgung.

Weitere Redebeiträge kamen unter Anderem von Hannas Anwalt, der die juristische Dimension des Budapest-Verfahrens im Speziellen und des Paragraphen 129 (Bildung/Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung) im Allgemeinen beleuchtete.

Außerdem sprachen Amnesty International und der Solikreis, der in seiner Rede auch auf den gesellschaftlichen Rechtsruck und wie dieser mit der anhaltenden Repression gegen linke Strukturen zusammenhängt einging.

Nach der Auftaktkundgebung lief die Demonstration von lauten Sprechchören begleitet los. Parolen, die immer wieder skandiert wurden waren etwa „Free, Free Hanna!“, „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ oder auch „Solidarität heißt Widerstand – Kampf dem Faschismus in jedem Land“.

Vom Lautsprecherwagen wurde immer wieder auf die Repression hingewiesen, die unsere Genoss*innen erleiden müssen. Natürlich wurde ebenso die konsequente Rechtsentwicklung in der BRD angeprangert.

So zog man laut und kämpferisch zuerst durch die Nürnberger Innenstadt, um im Anschluss nach Gostenhof weiter zu laufen. Insbesondere hier, in dem Stadtteil, in dem Hanna vor ihrer Verhaftung wohnte und arbeitete, konnten immer wieder Graffiti in Solidarität mit Hanna und den anderen verfolgten Antifas gesehen werden. Außerdem hatten sich auch einige Viertelbewohner*innen mit aus den Fenstern gehängten Transparenten solidarisch gezeigt.

Danach ging es noch an der JVA vorbei. Dort wurde Hanna, die wie bekannt dort in der Frauenanstalt einsitzt, von der Demonstration mit lauten Rufen gegrüßt.

Der Abschluss der Demonstration fand dann vor dem Nürnberger Gerichtsgebäude auf der Fürther Straße statt. Dort gab es erneut einige Reden, unter anderem von dem bis vor kurzem inhaftierten Stuttgarter Antifa Findus, der Mutter der im Antifa-Ost-Verfahren Verfolgten Lina und noch einige mehr.

Einige weitere Bilder der Demonstration: Weiterlesen

Demo zur Haftprüfung – 26.10

Anlässlich des anstehenden Haftprüfungstermin von Hanna wollen wir mit Euch am 26.10 auf die Straße gehen. Lasst uns laut und kämpferisch sein – Freiheit für Hanna!

Freiheit für Hanna! Aufstehen gegen Repression und Rechtsruck!
Hanna 
Seit dem 6. Mai sitzt unsere Freundin, Nachbarin und Genossin Hanna in Untersuchungshaft. Ihr wird vorgeworfen, mit anderen im sogenannten „Budapest-Komplex“ Beschuldigten an körperlichen Auseinandersetzungen mit Neonazis in Ungarn beteiligt gewesen zu sein. Nun findet, wie rechtlich vorgeschrieben, nach 6 Monaten Untersuchungshaft eine Haftprüfung statt. 6 Monate, in denen Hanna – ohne gerichtliche Verurteilung – bereits im Gefängnis sitzt, herausgerissen aus ihrem Alltag, separiert von Familie und Freund*innen. 
Wir wollen vor der Entscheidung noch einmal unseren Forderungen mit aller Deutlichkeit Nachdruck verleihen: Hanna muss freigelassen werden! Es dürfen keine weiteren Auslieferungen stattfinden! Maja muss zurückgeholt werden! Wir werden es nicht unwidersprochen lassen, wenn Antifaschist*innen die Auslieferung in das rechtsautoritäre Ungarn droht.
Hintergrund
In Ungarn treffen sich jährlich Neonazis aus ganz Europa zum sogenannten „Tag der Ehre“, bei dem ganz offen die deutsche Wehrmacht und die SS verherrlicht werden. Das vom ungarischen Tourismusministerium geförderte Treffen dient der Vernetzung ranghoher europäischer Neonazis. 2023 kam es rund um diesen Tag zu gewaltsamen Zusammenstößen. Mehreren Antifaschist*innen wird vorgeworfen, mit Neonazis in körperliche Auseinandersetzungen verwickelt gewesen zu sein. Dabei wurden einige Aktivist*innen direkt vor Ort verhaftet, andere werden mit europäischem Haftbefehl gesucht und sind aus Angst vor Auslieferung teilweise untergetaucht. Maja wurde schon im Dezember 2023 in Berlin, Hanna im Mai 2024 in Nürnberg durch deutsche Behörden festgenommen. Unter Missachtung juristischer Standards wurde Maja Ende Juni 2024 in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn ausgeliefert. Noch währenddessen wurde vom Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Auslieferung ausgesetzt werden muss. Doch zu spät. Seit Monaten sitzt Maja nun unter menschenunwürdigen Bedingungen in Isolationshaft.
Dasselbe droht nun auch Hanna.
Untersuchungshaft
Hanna sitzt in Haft, ohne dass es je einen Prozess oder gar eine Verurteilung gegeben hätte. Begründet wird die Untersuchungshaft mit Fluchtgefahr. U-Haft wegen Fluchtgefahr wird meist verhängt, wenn die angeklagte Person bspw. nicht über einen festen Wohnsitz oder ein soziales Netzwerk verfügt. Bei Hanna ist das Gegenteil der Fall. Sie ist fest eingebunden in ein soziales Netz aus Freund*innen und Familie. Sie studiert als mehrfach ausgezeichnete Stipendiatin an der Akademie der Bildenden Künste und ist zudem in einem festen Arbeitsverhältnis angestellt. Ihr gemeldeter Wohnort war und ist den Behörden bekannt und auch vor dem Haftantritt hat sich Hanna vor keinen Behörden versteckt.
Da ein Freiheitsentzug ohne Verurteilung einen massiven Einschnitt in die persönlichen Freiheitsrechte darstellt, beläuft sich die U-Haft meist nur auf wenige Monate, in der Regel höchstens auf ein halbes Jahr. Dieses halbe Jahr läuft im Falle Hanna am 6. November ab, daher die Haftprüfung.
Doch warum sitzt Hanna nun schon seit sechs Monaten im Gefängnis? Warum ist es möglich, dass diese U-Haft sogar noch verlängert wird? Warum muss sie unter ständiger Angst leben, nach Ungarn ausgeliefert zu werden, wie es bei Maja bereits geschehen ist? All das, während die Faschisten sich zunehmend bewaffnen und dabei auch noch vom Staat gedeckt werden. Warum diese drakonische Härte gegen linke Aktivist*innen?
Rechtsruck
Die seitens der Ampel-Parteien vorangetriebenen Gesetzesverschärfungen, das Kriegsgeschrei, die letzten Ergebnisse in den Landtagswahlen, das massenhafte Ertrinkenlassen von Geflüchteten im Mittelmeer, die rechtswidrige Auslieferung von Maja oder die Inhaftierung der Antifaschistin Hanna – all das ist Ausdruck eines Rechtsrucks, der (fast) ganz Europa ergriffen hat. In beinah allen Bereichen verschlimmert sich die Lage. Alle bürgerlichen Parteien entwickeln sich zunehmend nach Rechts und offen faschistische Kräfte erstarken. Dieser Entwicklung gilt es etwas entgegenzustellen! Schluss mit Krieg, Sozialkürzungen, Abschiebungen und Repression gegen links!
Lasst uns deshalb am 26.10. laut und solidarisch auf die Straße gehen! Zeigen wir, dass wir diese Untersuchungshaft strikt ablehnen und unsere Genossin, Freundin, Tochter und Schwester unverzüglich zurück haben wollen. Wir sind solidarisch mit Hanna, Maja und all den anderen Untergetauchten und Verfolgten. Wir sind solidarisch mit ihnen, da sie hier stellvertretend für alle, die sich etwas besseres als das Hier und Jetzt vorstellen können, vor Gericht stehen und nicht nur weil wir mit ihnen befreundet sind oder sie in unserer Nachbarschaft wohnen. Wir stehen fest an ihrer Seite, weil sie unsere Genoss*innen sind, die wie wir Tag für Tag gegen Faschismus kämpfen und deswegen jetzt von massiven Repressionen betroffen sind. Wir stehen fest an ihrer Seite, weil wir wissen: Nur gemeinsam können wir etwas gegen die sich weiter verschärfenden Verhältnisse tun.
Wir bleiben dabei: Free Hanna, Holt Maja zurück, Glück und Kraft allen Untergetauchten! Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Für mehr Verherrlichung der Antifa!

Infovortrag – Was tun?

Freiheit für Hanna!
Aber wie? Was ist der aktuelle Stand? Was gilt es zu tun? Welche Akteure haben welche Interessen? Warum passiert das alles?

So viele Fragen – wir wollen Antworten geben.

Freitag, 11.10 ab 19 Uhr in der Schwarzen Katze.
Essen, Getränke und ein Vortrag zum aktuellen Stand und was wir tun können.

Solibild VVN-BdA Bayern: Solidarität mit Hanna & Maja! Keine Auslieferung nach Ungarn

 

 

 

 

 

 

 

Im Folgenden spiegeln wir eine Solidaritätsbekundung des VVN-BdA Bayern (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Landesverband Bayern), gefunden unter https://bayern.vvn-bda.de/solidaritaet-mit-hanna-und-maja-keine-auslieferung-nach-ungarn/

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