Anlässlich des anstehenden Haftprüfungstermin von Hanna wollen wir mit Euch am 26.10 auf die Straße gehen. Lasst uns laut und kämpferisch sein – Freiheit für Hanna!
Freiheit für Hanna! Aufstehen gegen Repression und Rechtsruck!
Hanna
Seit dem 6. Mai sitzt unsere Freundin, Nachbarin und Genossin Hanna in Untersuchungshaft. Ihr wird vorgeworfen, mit anderen im sogenannten „Budapest-Komplex“ Beschuldigten an körperlichen Auseinandersetzungen mit Neonazis in Ungarn beteiligt gewesen zu sein. Nun findet, wie rechtlich vorgeschrieben, nach 6 Monaten Untersuchungshaft eine Haftprüfung statt. 6 Monate, in denen Hanna – ohne gerichtliche Verurteilung – bereits im Gefängnis sitzt, herausgerissen aus ihrem Alltag, separiert von Familie und Freund*innen.
Wir wollen vor der Entscheidung noch einmal unseren Forderungen mit aller Deutlichkeit Nachdruck verleihen: Hanna muss freigelassen werden! Es dürfen keine weiteren Auslieferungen stattfinden! Maja muss zurückgeholt werden! Wir werden es nicht unwidersprochen lassen, wenn Antifaschist*innen die Auslieferung in das rechtsautoritäre Ungarn droht.
Hintergrund
In Ungarn treffen sich jährlich Neonazis aus ganz Europa zum sogenannten „Tag der Ehre“, bei dem ganz offen die deutsche Wehrmacht und die SS verherrlicht werden. Das vom ungarischen Tourismusministerium geförderte Treffen dient der Vernetzung ranghoher europäischer Neonazis. 2023 kam es rund um diesen Tag zu gewaltsamen Zusammenstößen. Mehreren Antifaschist*innen wird vorgeworfen, mit Neonazis in körperliche Auseinandersetzungen verwickelt gewesen zu sein. Dabei wurden einige Aktivist*innen direkt vor Ort verhaftet, andere werden mit europäischem Haftbefehl gesucht und sind aus Angst vor Auslieferung teilweise untergetaucht. Maja wurde schon im Dezember 2023 in Berlin, Hanna im Mai 2024 in Nürnberg durch deutsche Behörden festgenommen. Unter Missachtung juristischer Standards wurde Maja Ende Juni 2024 in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn ausgeliefert. Noch währenddessen wurde vom Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Auslieferung ausgesetzt werden muss. Doch zu spät. Seit Monaten sitzt Maja nun unter menschenunwürdigen Bedingungen in Isolationshaft.
Dasselbe droht nun auch Hanna.
Untersuchungshaft
Hanna sitzt in Haft, ohne dass es je einen Prozess oder gar eine Verurteilung gegeben hätte. Begründet wird die Untersuchungshaft mit Fluchtgefahr. U-Haft wegen Fluchtgefahr wird meist verhängt, wenn die angeklagte Person bspw. nicht über einen festen Wohnsitz oder ein soziales Netzwerk verfügt. Bei Hanna ist das Gegenteil der Fall. Sie ist fest eingebunden in ein soziales Netz aus Freund*innen und Familie. Sie studiert als mehrfach ausgezeichnete Stipendiatin an der Akademie der Bildenden Künste und ist zudem in einem festen Arbeitsverhältnis angestellt. Ihr gemeldeter Wohnort war und ist den Behörden bekannt und auch vor dem Haftantritt hat sich Hanna vor keinen Behörden versteckt.
Da ein Freiheitsentzug ohne Verurteilung einen massiven Einschnitt in die persönlichen Freiheitsrechte darstellt, beläuft sich die U-Haft meist nur auf wenige Monate, in der Regel höchstens auf ein halbes Jahr. Dieses halbe Jahr läuft im Falle Hanna am 6. November ab, daher die Haftprüfung.
Doch warum sitzt Hanna nun schon seit sechs Monaten im Gefängnis? Warum ist es möglich, dass diese U-Haft sogar noch verlängert wird? Warum muss sie unter ständiger Angst leben, nach Ungarn ausgeliefert zu werden, wie es bei Maja bereits geschehen ist? All das, während die Faschisten sich zunehmend bewaffnen und dabei auch noch vom Staat gedeckt werden. Warum diese drakonische Härte gegen linke Aktivist*innen?
Rechtsruck
Die seitens der Ampel-Parteien vorangetriebenen Gesetzesverschärfungen, das Kriegsgeschrei, die letzten Ergebnisse in den Landtagswahlen, das massenhafte Ertrinkenlassen von Geflüchteten im Mittelmeer, die rechtswidrige Auslieferung von Maja oder die Inhaftierung der Antifaschistin Hanna – all das ist Ausdruck eines Rechtsrucks, der (fast) ganz Europa ergriffen hat. In beinah allen Bereichen verschlimmert sich die Lage. Alle bürgerlichen Parteien entwickeln sich zunehmend nach Rechts und offen faschistische Kräfte erstarken. Dieser Entwicklung gilt es etwas entgegenzustellen! Schluss mit Krieg, Sozialkürzungen, Abschiebungen und Repression gegen links!
Lasst uns deshalb am 26.10. laut und solidarisch auf die Straße gehen! Zeigen wir, dass wir diese Untersuchungshaft strikt ablehnen und unsere Genossin, Freundin, Tochter und Schwester unverzüglich zurück haben wollen. Wir sind solidarisch mit Hanna, Maja und all den anderen Untergetauchten und Verfolgten. Wir sind solidarisch mit ihnen, da sie hier stellvertretend für alle, die sich etwas besseres als das Hier und Jetzt vorstellen können, vor Gericht stehen und nicht nur weil wir mit ihnen befreundet sind oder sie in unserer Nachbarschaft wohnen. Wir stehen fest an ihrer Seite, weil sie unsere Genoss*innen sind, die wie wir Tag für Tag gegen Faschismus kämpfen und deswegen jetzt von massiven Repressionen betroffen sind. Wir stehen fest an ihrer Seite, weil wir wissen: Nur gemeinsam können wir etwas gegen die sich weiter verschärfenden Verhältnisse tun.
Wir bleiben dabei: Free Hanna, Holt Maja zurück, Glück und Kraft allen Untergetauchten! Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Für mehr Verherrlichung der Antifa!
