05.06.2025 – Bericht vom 22. Prozesstag

Der erste heutige Zeuge ist ein Polizeibeamter, der einen Bericht über die Kazinczy Straße vorstellt. Konkret geht es darum, wer von den Beschuldigten wann und mit wem in den Überwachungsvideos zu sehen sein soll und ob sie die Wohnung betreten oder verlassen haben. Der Bericht wird in Augenschein genommen. Ausnahmsweise hat der Polizeizeuge wohl seine letzten 2 Jahre nicht damit verbracht tausend Details aus dem Verfahren auswendig zu lernen – er ließt aus den Bildunterschriften ab.

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04.06.2025 – Bericht vom 21. Prozesstag

Zunächst geht es um den Beweisantrag, den die Verteidigung am 13.05. gestellt hat – die Sachverständige Marsovszky aus Ungarn, die zu den Hintergründen des Tags der Ehre berichten sollte, hat sich den Arm gebrochen und kann 6 Wochen nicht reisen. Der Senat schlägt vor, dass man statt ihrer Ladung das BKA um einen Vermerk zum Tag der Ehre bitten könnte – also statt einer Kulturwissenschaftlerin einfach die Bullen.

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Gemeinsame Kampagne gegen Rechtsruck

Antifaschismus steht unter massivem staatlichem Druck. Ob mit Prozessen, langen Haftstrafen oder internationalen Fahndungen – immer wieder sollen Einzelne herausgegriffen und stellvertretend verurteilt werden. Diese Angriffe zielen auf alle, die sich dem rechten Vormarsch in den Weg stellen und für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Unterdrückung kämpfen. Aber wir wissen: Unsere Stärke liegt in der Solidarität.

Aus diesem Grund gibt es nun eine gemeinsame Kampagne gegen Rechtsruck und Kriminalisierung: alle-antifa.org

Alle wichtigen Infos zur Kampagne, zu Majas Hungerstreik und den bundesweiten Aktionstagen (20.06 – 22.06) findet Ihr dort.

Auf die Straße für Maja, Hanna & Zaid!

Demo 1 Jahr Auslieferung Maja

28.06.2025
16 Uhr
Straße der Menschenrechte, Nürnberg

„Da seit elf Monaten eine menschenunwürdige Langzeiteinzelhaft auf meine rechtswidrige Auslieferung nach Ungarn folgt, wähle ich die letzte mir verbliebene Protestform – den Hungerstreik, denn ich ertrage diese Situation nicht mehr.“

Maja, 05. Juni 2025

Am 28.06.2024 lieferten deutsche Behörden in einer orchestrierten Aktion Maja nach Ungarn aus. Sie unterliefen dabei ihr eigenes Rechtssystem: das Bundesverfassungsgericht, das die Auslieferung für illegal erklärt hat. Am 5. Juni stellte Majas Verteidigung erneut einen Antrag auf Hausarrest für Maja. Das Gericht vertagte die Entscheidung erneut. Unmittelbar danach ist Maja in den Hungerstreik getreten. Auch ist eine weitere Auslieferung nach Ungarn nicht vom Tisch. Besonders bedroht ist Zaid aus Nürnberg. Zwar wurde er am 2. Mai aus der Auslieferungshaft entlassen und kann nun gegen strenge Meldeauflagen zunächst haftverschont sein. Dennoch liegt gegen ihn bis heute kein deutscher Haftbefehl vor, was ihn in Bezug auf die Auslieferung besonders gefährdet.

Im Prozess gegen Hanna, welcher seit Februar in München geführt wird, stellte sich immer weiter heraus, dass die vermeintlichen Beweise zu ihrer Identifikation völlig unwissenschaftlich waren.  Auch das Gericht hat diese bereits zum Teil aberkannt. Die weitere Inhaftierung ist daher eine Farce.

Wir wollen gegen all diese Zustände protestieren!

Unterstützt Maja, Zaid, Hanna und all die anderen inhaftierten Antifas und kommt zur Kundgebung am Jahrestag von Majas Auslieferung.

28.05.25 – Bericht vom 20. Prozesstag

Trotz der heutigen Aussage des Nazi-Zeugen Fischer sind keine Nazis im Zuschauer*innenbereich, dafür mindestens 20 Antifas.

Richter Stoll richtet das Wort an uns: Keine abfälligen Bemerkungen oder „Heiterkeitsbekundungen“ bzgl. des geschädigten Zeugen Fischers der uU in seiner Sprachfähigkeit eingeschränkt sein wird, auch wenn wir seine politische Meinung „unmöglich“ finden. Sonst Zelle für die Dauer der Hauptverhandlung.

Fischer betritt mit seiner Anwältin Nicole Schneiders (Szene Anwältin bekannt z.B. aus dem NSU Prozess als Ralf Wohllebens Verteidigerin) den Saal.

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27.05.2025 – Bericht vom 19. Prozesstag

Heute wurden drei Zeug*innen aus dem polnischen rechtsextremen Spektrum vernommen: Rafal Baran und seine Frau Justina Baran sowie Bartlomiej Wilk. Die Zeug*innen wollten nicht nach München reisen, weil sie Angst um ihre körperliche Unversertheit haben und der Senat den gewünschten Polizeischutz für ihren gesamten Aufenthalt nicht organisieren wollte. Deshalb waren sie per Videoschalte aus einem Gericht in Polen zugeschaltet. 

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22.05.2025 – Bericht vom 18. Prozesstag

Zum 18. Prozesstag war Zeuge Cemeliaz (phonetisch) geladen, ein Polizeibeamter aus Budapest. Er wurde zu seiner Position in der Behörde befragt, zur Bedeutung des Tag der Ehre allgemein und zum Ablauf der Geschehnisse im Februar 2023. Die Abläufe haben wir ja schon in früheren Berichten beschrieben, wir führen sie deswegen hier nicht nochmal aus. Es soll aber im Jahr 2022 bereits zwei ähnliche Angriffe rund um den Tag der Ehre gegeben haben, diese gelangten aber nicht so sehr an die Öffentlichkeit und es wurde auf einer niedrigeren polizeilichen Ebene ermittelt.

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21.05.2025 – Bericht vom 17. Prozesstag

Zeuge Fischer entschuldigt sich (nächste Ladung 28.5.)

Zu Beginn reagierte die Staatsanwaltschaft auf den Beweisantrag der Verteidigung von letzter Woche. Ihrer Meinung nach müssten keine Sachverständigen zum Tag der Ehre geladen werden, da das Gericht selbst genug Sachverstand habe. Auch sprachen sie sich gegen eine in Augenscheinnahme der Nazitattoos des Zeugen Dudog aus.

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14.05.2025 – Bericht vom 16. Prozesstag

Am 16. Prozesstag wurden die angegriffenen Faschos Dudog und Fábian als Zeug*innen gehört. Das Mitglied des Blood & Honour-Netzwerks Dudog und seine Freundin gaben dabei alles, sich als harmlose Bürger*innen darzustellen und ihre politische Haltung sowie die Tatsache, dass sie vor dem Angriff ein Blood & Honour-Konzert im Rahmen des Tags der Ehre besucht hatten, zu verbergen. Damit kamen sie aufgrund des Beweisantrags der Verteidigung (der sich auf Antifa-Recherchen stützt), auf den sich die Richter*innen in der Befragung bezogen, nicht durch. In Bezug auf den genauen Tathergang verstrickten sie sich in zahlreiche Widersprüche. Insbesondere Fábian dramatisierte die Ereignisse deutlich, wie ein Vergleich ihrer Aussage mit den Berichten des Krankenhauses offenbarte.

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13.05.2025 – Bericht vom 15. Prozesstag

Der 15. Prozesstag beginnt vor ca 25 Besucher*innen mit der in Augenscheinname asservierter Gegenstände, die von der ungarischen Staatsanwaltschaft zugeschickt wurden.

Diese Gegenstände, bei denen auch Prof. Dr. Eisenmenger hinzugezogen wird, werden vorne am Richterpult begutachtet. Für die anwesenden Besucher*innen ist das jedoch teilweise nur schwer erkennbar.

Auf- und teilweise vorgeführt werden, eine Pfefferspraypistole, ein großes und ein kleines Reizgas, 2 Teleskopschlagstöcke, ein Kubotan und 2 kleine Hämmer mit Gummigriff.

Insbesondere die Teleskopschlagstöcke werden eifrig vom vorsitzenden Richter Stoll auf ihre Funktionsweise überprüft, beim Reizgas wird auf eine praktische Vorführung glücklicherweise verzichtet. Am meisten Faszination scheinen aber die Gummihämmer auszuüben. Der Sachverständige bittet darum sich einen auszuleihen, um ihn zu untersuchen, der Richter klopft sich mit einem vorsichtig gegen den Kopf, kann aber trotz der Schlagwirkung weitermachen.

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