Solikreis Nürnberg kritisiert Generalangriff auf antifaschistische
Bewegung – Solidaritätserklärung mit über 50 Unterstützungs-Gruppen
Am 11. Oktober wurden die Wohnungen von insgesamt 6 jungen Menschen aus Nürnberg von der Polizei durchsucht. In einem Fall wurde zusätzlich ein Büroraum durchsucht. Die Hausdurchsuchungen fanden statt, da die Generalstaatsanwaltschaft München den Betroffenen vorwirft, Mitglieder in einer kriminellen Vereinigung zu sein.
In den letzen Wochen haben wir dazu aufgerufen, unseren Solitext zu unterstützen.
Fast 60 Gruppen, Verlage, Parteien und Initiativen unterstützen bereits.
Hier die Liste der bisherigen Unterstützer*innen (Stand 07.12.23):
Statement der Roten Hilfe – OG Nürnberg/Fürth/Erlangen zu den §129 StGB Ermittlungen:
Es haben sich bereits viele Gruppen und Organisationen zu den politisch motivierten §129 StGB Ermittlungen in Nürnberg geäußert. Auch wir, die Ortsgruppe Nürnberg – Fürth – Erlangen, hat sich dafür entschieden ein Statement zu den Verfahren herauszugeben. Dieses findet Ihr im Folgenen oder als Plakat in hoffentlich allen linken Läden der Region.
Wir stehen solidarisch mit allen Betroffenen der §129 StGB Ermittlungen!
In der letzten Woche haben wir unseren Solitext veröffentlicht. Wir rufen euch und eure Gruppen zum Unterschreiben des Textes auf. Die aktuelle Untersützer*innenliste findet ihr hier.
Schreibt an:
solikreis-nuernberg [at] riseup.net
Laut Indymedia Deutschland gab es eine Soliaktion in Rostock:
In der letzten Woche fanden erneut Hausdurchsuchungen bei Antifaschist*innen statt. Zum Ziel wurden dieses Mal mehrere Nürnberger*innen, denen vorgeworfen wird, für verschiedene Graffiti verantwortlich zu sein. Diese sollen unter anderem „die Antifa verherrlichen“, zur „Verletzung von Rechtsextremisten aufrufen“ und Polizisten und Kronzeugen „verunglimpfen“.
Soli-Mob-Foto Aktion 14.10.2023 in Berlin-Friedrichshain für §129-Razzien betroffene Antifa-Sprayer:innen in Nürnberg.
Aus Solidarität für von §129-Razzien betroffene Antifa-Sprayer:innen in Nürnberg versammelten sich am 14.10.2023 während des Soli-Abends „Zahlen nach Malen“ (Antifa-Soli wegen Repression gegen eine Berliner Sprayerin) spontan einige Besucher:innen vor dem Stadtteilladen Zielona Góra in Berlin-Friedrichshain für ein Soli-Mob-Foto mit einem Transpi mit dem Slogan „Solidarität mit den Antifas aus Nürnberg. Weg mit §129!“.
Am 11. Oktober hat die Polizei die Wohnungen von sechs jungen Menschen in Nürnberg durchsucht. Der Vorwurf: Durch das Sprühen von antifaschistischen Graffiti im Großraum Nürnberg sei die Antifa „verherrlicht“ worden. Auf Grundlage dieses Vorwurfs konstruiert die Generalstaatsanwaltschaft München eine kriminellen Vereinigung nach §129.
Seit dem Jahr 2000 wurden in Bayern 22 Menschen und im gleichen Zeitraum bundesweit über 170 Menschen durch Faschist:innen ermordet. In keiner Stadt gab es so viele NSU-Todesopfer wie in Nürnberg.
Aus der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober gingen rechte Parteien mit einem immensen Stimmzuwachs hervor. Angesichts dieser Erfolge verwundert es nicht, dass sich die „Mitte“-Parteien seit Jahren zunehmend rechte Forderungen in die Wahlprogramme schreiben. Weiterlesen
Solidarität nach Nürnberg und an alle Genoss:innen im Untergrund!
Gestern fanden in Nürnberg bei sechs Antifaschist:innen Hausdurchsuchungen statt. Gegen diese wird nach §129 – der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung – ermittelt. Weiterlesen
