Pressemitteilung

Heute, am 19.02.2025, begann der Prozess gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna vor dem Oberlandesgericht München im Hochsicherheits-Gerichtssaal der JVA Stadelheim. Ihr wird vorgeworfen, an Auseinandersetzungen mit Neonazis in Budapest zum sog. „Tag der Ehre“ im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein. Die Anklageschrift der Generalbundesanwaltschaft beinhaltet dabei gefährliche Körperverletzung, Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung und versuchten Mord.

Zum Heutigen Prozesstag

Bereits ab 07:30 Uhr fand vor der JVA Stadelheim eine Kundgebung in Solidarität mit Hanna und gegen die Kriminialisierung von Antifaschismus statt, an der sich ca. 150 Unterstützer*innen beteiligten. Mit ca. einer Stunde Verspätung startete der Prozess gegen 10:30 mit der Verlesung der Anklage und einer Einlassung der Verteidigung. Sie will damit auf die „unsachliche und ungerechtfertigte Art und Weise reagieren, mit der die Verfolgungsbehörden – leider teilweise gefolgt vom Gericht – unsere Mandantin als besonders gefährliche Straftäterin hochstilisieren“. Weiter hieß es in der Erklärung: „Es wird verhandelt am Rande der Stadt, weit weg von einer städtischen Öffentlichkeit, schwer erreichbar. Es sieht so aus, als ob das Verfahren versteckt werden soll. Es wird unter der Erde verhandelt, Wände und Decken sind explosionssicher und über dem Parkplatz sind Drahtseile gespannt, um  Angriffe oder Befreiuungsversuche mit Hubschraubern zu verhindern. Es gibt bundesweit nur wenige solcher Orte; einer davon ist berühmt, und berüchtigt und heißt Stammheim. Hochsicherheitssäle für Terrorismusverfahren – Vor dieser Kulisse wirkt das Recht auf Privatkleidung während der Verhandlung wie Hohn. Es ist klar, welches Bild vermittelt werden soll. Unsere Mandantin ist so gefährlich, dass sie gegen sie im Gefängnis – und nicht wie in einem rechtsstaatlichen Verfahren – in einem Gerichtssaal verhandelt werden müsste. Die Vorverurteilung, die in einem Rechtsstaat eigentlich vermieden werden soll – sie ist schon da, bevor die Anklage verlesen wurde.“