Redebeitrag Demonstration 22.02. Solikreis München

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen und liebe Passant:innen,
wir sind heute auf der Straße, weil gegen unsere Genossin Hanna aus Nürnberg hier bei uns in München Prozess gemacht wird. Wie wir schon in den vorherigen Reden gehört haben, wird ihr vorgeworfen, Teil des Budapest Komplexes zu sein und sich dort Faschist:innen in den Weg gestellt zu haben. Doch warum ist es überhaupt notwendig zu solchen Mitteln zu greifen?
Der Rechtsruck in Deutschland ist unübersehbar. Jahr für Jahr verschiebt sich der politische Kurs weiter nach rechts. Die Positionen der AfD sind auch ohne Regierungsbeteiligung in der sogenannten Mitte der Gesellschaft angekommen und finden Einzug in konkretes staatliches Handeln. Union und FDP stimmen für gemeinsame Pläne mit der AfD, Parteien wie die SPD oder die Grünen haben die EU-Asylrechtsreform mitgetragen, schieben im großen Stil ab, dorthin wo gleichzeitig auch Waffen deutscher Produktion auf die Reise geschickt werden. Aber nicht nur in den Parlamenten ist der Rechtsruck spürbar. Es entstehen in ganz Deutschland Zusammenschlüsse offen faschistischer Gruppen, die mit neuem Eifer Linke, Geflüchtete und weitere marginalisierte Personengruppen bedrohen und angreifen. Ob auf Gegenprotesten zu CSDs in verschiedensten Städten, bei Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte oder eigenständigen Naziaufmärschen. Rechtsterroristische Taten, wie das OEZ Attentat hier in München, Hanau oder Halle, gehören in Deutschland ohnehin schon immer zur Normalität. Das Gewaltpotential, das aus der Rechtsverschiebung der vergangenen Jahre resultiert, lässt sich momentan allenfalls erahnen. Nicht unwahrscheinlich aber, dass uns die Baseballschlägerjahre ein weiteres mal grüßen werden. Seit 1990 wurden über 200 Menschen von Rechten ermordet, der NSU konnte jahrelang ungestört agieren, wurde vom Staat mit aufgebaut, und mehr als 600 offene Haftbefehle gegen Faschist:innen bleiben ohne Konsequenzen. Statt gegen diese Bedrohung vorzugehen, werden diejenigen verfolgt, die sich ihr entgegenstellen. Faschismus ist nicht einfach eine Ideologie, die zufällig entsteht, sondern als immanente Möglichkeit in der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus stets mit angelegt. Angriffe auf soziale Minderheiten, die Hetze gegen Geflüchtete, Frauen und die LGBTQI+-Community sind hierbei nur ein Teil einer Entwicklung, in der bestehende Ausbeutungs- und Diskriminierungsverhältnisse lieber verschärft werden, statt sie radikal anzugehen. Im Kampf gegen Rechts kann man sich weder auf die bürgerlichen Parteien, noch auf den Staat verlassen. Daher ist gerade in Zeiten wie diesen antifaschistische Gegenwehr unabdingbar. Hierfür ist jedes notwendige Mittel ein legitimes. Ob eine einfache Demonstration, Blockaden oder konsequentes, konfrontatives Entgegentreten! Es ist die Vielschichtigkeit des antifaschistischen Widerstands, die ihn erfolgreich machen kann. Doch all das ist nur möglich und wirksam, wenn wir gemeinsam und solidarisch handeln. Ein Angriff auf Einige von uns, ist ein Angriff auf diese Vielschichtigkeit und müssen wir daher als Versuch sehen, die gesamte antifaschistische Bewegung zu schwächen.

Daher stehen wir zusammen und lassen uns nicht spalten! In Solidarität mit Hanna und allen anderen, die für ihre antifaschistische Haltung im Knast oder im Untergrund seien müssen. Wir sind alle Antifa!
Also Hannas Solikreis wollen wir genau dieses Zusammenstehen verschiedener antifaschistischer Ansätze praktisch werden lassen. Zusammen mit ihren Genoss:innen und Freund:innen aus Nürnberg schaffen wir Öffentlichkeit für Hanna und die anderen Betroffenen. Wir sorgen dafür, das sie nicht alleine vor Gericht stehen muss und durchbrechen mit verschiedenen Aktionen die Mauern des Münchner Frauenknastes. Die beste Solidarität mit Hanna ist es aber, den Kampf gegen das Widererstarken des Faschismus nicht abreisen zu lassen. Organisiert euch in euren Städten antifaschistisch! Informiert euch, kommt zu offenen Treffen und nehmt an Aktionen Teil! Lasst uns stärker, entschlossener, kämpferischer und organisierter werden. Lasst uns gemeinsam für eine Gesellschaft frei von Faschismus und Kapitalismus kämpfen!

Wir fordern: Freiheit für alle Antifaschist:innen! Freiheit für Nico, Nele, Moritz, Paul, Clara, Zaid, Paula, Luca, Maja, Johann, Tobi, Nanuk, Gino und Hanna!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Antifa bleibt notwendig!