Redebeitrag von BASC zur Demonstration am 22.02.25

Wir begrüßen euch zur heutigen Demonstration anlässlich des Prozessauftaktes gegen unsere Freundin und Genossin Hanna.

Wir als Budapest Antifaschist Solidarity committee stehen solidarisch an ihrer und an der Seite aller Beschuldigten im Budapest-Komplex. Wir werden sie auf ihren zahlreichen und unterschiedlichen Wegen begleiten, wo immer sie auch hinführen mögen. Insbesondere Hannas Fall zeigt die Absurdität dieses Komplexes, die durch die deutsche Justiz mit dem Mordvorwurf auf die Spitze getrieben wurde. Um einige der Beschuldigten in ihrem eigenen Statement vom 20. Januar diesen Jahres zu zitieren:
Der Vorwurf versuchter Tötungsdelikte, der vom Generalbundesanwalt gegen einige von uns erhoben wird, ist eine politisch motivierte Eskalation und an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Er dient – ähnlich wie der Vereinigungsvorwurf – der Abschreckung und Legitimation des Vorgehens gegen antifaschistische Praxis. Es ist offensichtlich, dass die gegenwärtige antifaschistische Bewegung nicht darauf ausgerichtet ist, Nazis zu töten  und das ist auch dem Generalbundesanwalt bekannt. Dieses Statement haben einige unserer Freund:innen und Genoss:innen veröffentlicht, als sie sich am 20. Januar den Ermittlungsbehörden gestellt haben, nachdem sie sich diesen knapp 2 Jahre entzogen hatten. Diese zwei Jahre waren sehr turbulent und geprägt durch die repressiven Maßnahmen der Bullen und des Staates. Sie haben die Beschuldigten selbst, ihre Angehörigen und Umfelder drangsaliert, ausspioniert und versucht sie in die Enge zu treiben. Mit medialen und behördlichen Öffentlichkeitsfahndungen, über zwanzig Hausdurchsuchungen und SEK-Einsätzen, Observationen und Anquatschversuchen des Verfassungschutzes wurde die gesamte Bandbreite polizeilicher und justizieller Maßnahmen ausgeschöpft, welche seit Jahren gegen die linke Szene angewandt werden. Hinzu kommen die Androhung von bis zu 24 Jahren Haft, die Entführung Majas nach Ungarn und eben die Anklage gegen Hanna wegen Mordversuchs, wodurch die Lage unentwegt weiter eskaliert wurde. Trotz dieses staatlichen Vorgehens ist die Entscheidung des Stellens weder als Schwäche der Beschuldigten noch als Kapitulation vor den Ermittlungsbehörden zu verstehen. Vielmehr als ein selbstbestimmter Schritt in ein neues Kapitel dieses Verfahrens. Genauso wie das Untertauchen, kann auch die Entscheidung in den Knast zu gehen eine politische sein – nicht freien Herzens wohl aber selbst gewählt. Denn auch der Knast ist in der Geschichte der linken Bewegung schon immer ein Ort der Auseinandersetzung, der politischen und sozialen Kämpfe. In diesem Kontext ist noch einmal speziell darauf hinzuweisen, dass unser Freund und Genosse Zaid akut bedroht von Auslieferung nach Ungarn und der anschließenden Abschiebung nach Syrien ist, da er eine syrische Staatsbürgerschaft hat. Wir wollen alle dazu aufrufen sich für Zaid einzusetzen! Majas Schicksal darf sich nicht wiederholen! Wir alle müssen in den kommenden Tagen und Wochen, vielleicht Monaten und Jahren jeden einzelnen Schritt der Verfolgungsbehörden im Blick haben, und alles dagegen tun, dass eine erneute rechtswiedrige, von den Bullen selbst veranlasste Verschleppung ins Ausland nicht wieder vorkommt, oder die verantwortlichen nicht damit davon kommen.

Allen Beschuldigten gebührt unsere Liebe und Kraft, egal wo sie sind und sein werden!
In vollster Solidarität und Mitgefühl denken wir an die Beschuldigten, heute insbesondere an Hanna. Du bist stark und du wirst es bleiben, das hast du uns bereits gezeigt. An ihre Angehörigen und Freund:innen. An die Eltern. Und an die immernoch Untergetauchten, die weiterhin auf die Unterstützung der Bewegung angewiesen sind und in diesen Stunden sicher gerne bei uns stehen würden.
Wir lassen euch nicht allein. Bis ihr alle wieder frei seid, bis alle Knäste in Schutt und Asche liegen.
Freiheit für Hanna!
Freiheit für Zaid!
Freiheit für Nele!
Freiheit für Paul!
Freiheit für Moritz!
Freiheit für Clara!
Freiheit für Paula!
Freiheit für Luca!
Freiheit für Johann!
Freiheit für Tobi!
Freiheit für Maja!
Freiheit für Gino!
Freiheit für alle inhaftierten und untergetauchten!

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