500 Personen bei letzter Solidaritätsdemo in Nürnberg

Am Nachmittag des 18.01.2025 demonstrierten 500 Menschen für die Freiheit von Hanna S. Die Demonstration vor der Nürnberger JVA war die voraussichtlich letzte Solidemonstration in Nürnberg vor dem Prozessbeginn in München. Veranstaltet wurde die Demonstration im Rahmen des Solikreis von der organisierten autonomie. Die Demonstration startete mit einer Kundgebung vor der JVA in der die Antifaschistin Hanna seit dem 6. Mai 2024 in Untersuchungshaft sitzt. Hanna ist Angeklagt im sogenannten Budapest Komplex. Ihr wird vorgeworfen zusammen mit anderen Antifaschist*innen im Februar 2023 an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Neonazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Kontext der Auseinandersetzung ist der sogenannte „Tag der Ehre“ in Budapest. Jährlich ziehen rund um den 11. Februar mehrere tausende Neonazis durch Budapest und huldigen den letzten Naziverteidigern der Stadt im 2. Weltkrieg. Ohne vom Ungarischen Staat daran gehindert zu werden wandern jedes Jahr Neonazis in SS- und Wehrmachtsuniformen durch Budapest. Seit 2023 jagt das LKA Sachsen, die Bundesanwaltschaft und die Ungarischen Repressionsbehörden mehrere junge Antifaschist*innen aus Deutschland und Italien. Einige der Gesuchten sind untergetaucht um einer Auslieferung nach Ungarn zu entgehen andere sind gefasst worden und sitzen wie Hanna in Untersuchungshaft. Die Anklage gegen die Antifaschist*in Maja welche im Sommer letzten Jahres in einer skandalösen Nacht und Nebelaktion nach Ungarn ausgeliefert wurde zeigt deutlich das die Furcht vor politischen Strafen in Ungarn nicht unbegründet sind: Maja erwartet laut der Anklage des Ungarischen Gerichts bei einem Schuldspruch eine Haftstrafe von 24 Jahren.

In Nürnberg hat seit Mai der Solikreis monatliche Kundgebungen vor der Nürnberger JVA veranstaltet. Neben Post und seltenen Besuchen sind die Kundgebungen ein wichtiger Teil Hanna in dieser schweren Zeit der Untersuchungshaft zu unterstützen. Nun ist für den 19. Februar der Prozessauftakt in München vor dem Strafschutzsenat angekündigt. Von der Moderation der Kundgebung wurde dann auch der politische Charakter der Anklage gegen Hanna betont: Das Verfahren gegen Hanna ist ein politisches Verfahren. Man kann das auch der Pressemitteilung des OLG München ganz genau herauslesen. 1. Relativieren sie die Anklage wegen versuchten Mordes gleich selbst und schreiben ganz lapidar, dass ja auch eine Verurteilung nur wegen gefährlicher Körperverletzung in Frage kommt. 2. Sie sehen durch die vermeintliche Tat das Ansehens Deutschlands in Gefahr. Leute, diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – nur muss man dann leider kotzen! Das Problem für die deutsche Justiz im Jahr 2025 sind nicht Faschist*innen, die nach Ungarn reisen, um den faschistischen Schlächtern zu huldigen. Nein, das Ansehen Deutschlands wird durch die Menschen geschädigt, die sich dem Wahnsinn entgegen stellen. ich frage euch: was sagt das über den Stand des Rechtsrucks in Deutschland aus, wenn Menschen, die sich NS-Fans entgegenstellen als Nestbeschmutzer hingestellt werden? wir sagen: diese Menschen hatten zumindest den Mut zu handeln!“

Da der Prozess in München auf über 20 Prozesstage angelegt ist und voraussichtlich bis ende Juni dauern wird, wird Hanna nach München verlegt. Dort wird sie die weitere Untersuchungshaft während des Prozesses absitzen. Daher war die Kundgebung im Januar die voraussichtlich letzte Solikundgebung vor dem Nürnberger Knast. Für Hannas Freunde, Familie und Genoss*innen bedeutet das, dass sie nun nicht nur durch Mauern von ihr getrennt sein werden sondern auch durch 170 Kilometer Luftlinie. Der Solikreis gab Freunden, Familie und Organisationen auf der Kundgebung die Möglichkeit sich von Hanna zu verabschieden und ihr nochmal vor dem Prozess Solidarität zu zeigen. Auf der Auftaktkundgebung sprachen daher über 15 Redner*innen unter anderem die Eltern und Freunde von Hanna, die Interventionistische Linke, die organisierte autonomie, die Gruppe Prolos, die Politbande, die Rote Hilfe Nürnberg, die Naturfreunde Nürnberg-Mitte, die Kommunistischen Frauen, die Migrantifa Nürnberg, Komiliton*innen von Hanna aus der Akademie der Bildenden Künste, die Gruppe Auf der Suche, Arbeitskolleg*innen von Hanna und die Partei die Linke.

In den einzelnen Grußworten wurde neben vielen emotionalen Grüßen, Solidaritätsbekundungen und Politischen Statements für die Notwendigkeit von Antifaschismus viel auf die zurückliegende Solidaritätsarbeit für Hanna in Nürnberg hingewiesen. So wurde betont das die Solidarität mit Hanna die Antifaschistische Bewegung in Nürnberg näher zusammenbracht hat, neue Aktivist*innen auf die Straße gebracht hat und neue Bündnisse entstanden sind. Die Repression hat es so nicht geschafft die antifaschistische Bewegung in Nürnberg einzuschüchtern. Dass die Solidarität mit der Verlegung nach München nicht abreißt wurde auf der Kundgebung deutlich gemacht. Zum Schluss der Auftaktkundgebung wurde die Soliarbeit Symbolisch an den neu entstandenen Solikreis München übergeben. Die Sprecherin des Solikreis München kündigte in der Demo an das die Monatlichen Knastkundgebungen in München fortgesetzt werden und auch rund um den Prozess Kundgebungen stattfinden werden. Kurz nach dem Prozessauftakt findet dann am 22. Februar in München eine Demonstration. Im Anschluss formierte sich die Demonstration, verabschiedete Hanna Lautstark und zog durch Nürnberg Gostenhof zum Jamnitzer Platz.