Am gestrigen Samstag, 27.09. fanden in Nürnberg zwei Veranstaltungen statt, an denen sich viele Personen beteiligten. Die Demonstration „Freiheit für Hanna“ fand ohne Zwischenfälle statt und war mit über 1.500 Personen sehr erfolgreich. Die Proteste gegen die rechte Sammlungsbewegung „Gemeinsam für Deutschland“ waren ebenfalls recht erfolgreich, wurden aber von Seiten der Polizei massiv angegriffen, weshalb wir uns an Euch wenden wollen.
Aufgrund der dynamischen Situationen, vieler ortsfremder und zahlreicher unerfahrener Personen, war es uns nicht möglich, die Repressionsmaßnahmen in Gänze zu überblicken. Uns wurden v.a. Kessel und größere Gruppen, die von Polizeimaßnahmen betroffen waren, gemeldet. Daher sind viele quantitativ kleinere Vorkommnisse nicht dokumentiert worden. Bekannt geworden sind uns Kessel in der Oberen Turnstraße Ecke Spittlertorgraben, am Westtor, Hallertor, Rathausplatz und Wöhrder Wiese. Von den genannten Maßnahmen waren mindestens 60 Personen betroffen, die zumeist nach Taschen- und Identitätskontrollen gehen gelassen wurden. Erkennungsdienstliche Behandlungen sind uns an drei der fünf Kessel gemeldet worden.
Auffällig war die Willkürlichkeit der Maßnahmen. Während die meisten Personen mit Palästinafahnen kontrolliert und ihnen die Fahnen vereinzelt abgenommen wurden, waren ebenso Einzelpersonen von Maßnahmen betroffen, die optisch nicht als Linke zu erkennen waren. Besonders hervorgehoben werden müssen aber einige Vorkommnisse, die von herausragender Bedeutung sind.
Aufgrund der vielen, teils widersprüchlichen Meldungen konnten wir keine finale Zahl an leichten Verletzungen herausfinden, wissen aber von vier Schwerverletzten bzw. Personen, denen gravierende Verletzungen zugefügt wurden.
Ein Vorfall ereignete sich in der Nähe der Wöhrder Wiese, als Einsatzkräfte unvermittelt und ohne vorherige Ankündigung mit einem Schlagstock auf eine Demonstrantin einprügelten, die eine schwere Gehirnerschütterung und einen gebrochenen Oberkieferknochen davon trug.
Ein weiterer Vorfall ereignete sich im Stadtgebiet im Bereich Färberstraße, als Einsatzkräfte eine Personengruppe zurückdrängten und dabei einen Demonstranten derart stark schubsten, dass dieser mit dem Kopf auf einem Auto aufschlug und kurzzeitig das Bewusstsein verlor.
Drei weitere Fälle ereigneten sich nahe des Weißen Turms als eine Gruppe von etwa 10 Personen von vier Beamt*innen der Reiterstaffel aufgehalten wurde. Eines der Pferde galoppierte bei diesem Zusammentreffen über eine Aktivistin und brachte diese zu Boden woraufhin das Pferd ebenfalls über ihr zum stoppen kam. Während das Pferd aufgebracht nach Halt suchte, trat es mehrfach mit den Hufen nach der Person. Es muss betont werden, dass es absoluter Zufall war, dass das Pferd dabei „nur“ ihren Arm zerquetschte und nicht auf den Kopf der Aktivistin stieg.
Als daraufhin Teile der aufgehaltenen Gruppe und umstehende Passant*innen der Aktivistin helfen wollten, schlugen die Polizeieinsatzkräfte mit Schlagstöcken zu. In diesem Tumult stieg eines der Pferde einer weiteren Person auf den Fuß. Ebenso schlug eine berittene Polizistin einem weiteren Demonstranten derart fest auf die Hand, dass alle Knochen der Hand in Mitleidenschaft gezogen wurden und es zu einem offenen Bruch kam. Alle drei Personen mussten anschließend im Krankenhaus behandelt werden. Eine Person davon musste operiert werden und über Nacht im Krankenhaus verbleiben.
Wir wünschen allen Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung. Die Ortsgruppe ist selbstverständlich bereit den Betroffenen mit Rat zur Seite zu stehen und die emotionalen wie auch rechtlichen Folgen aufzuarbeiten.
Grundsätzlich wollen wir uns aber an alle Betroffenen und Zeugen der genannten Maßnahmen wenden. Wir möchten Euch auffordern von den Geschehnissen Gedächtnisprotokolle anzufertigen und sicher abzuspeichern. Ebenso bitten wir Euch mögliches Bild- und Videomaterial der Situationen zu sichern und den antifaschistischen Strukturen und der Roten Hilfe zur Verfügung zu stellen. Die Polizei hat bereits damit begonnen die Geschehnisse mit der Pferdestaffel medial umzudrehen und spricht von einem Angriff mit einem Fahnenstock.
In den kommenden Tagen und Wochen werden wir alle gemeinsam um die mediale Deutungshoheit kämpfen müssen und den Kampf gegen den Einsatz von Polizeipferden bei Demonstrationen aufnehmen müssen. Teilt daher in Euren Gruppen und auf Social Media unsere Pressemitteilung, schreibt den Zeitungen Leserbriefe und unterstützt die antifaschistischen Gruppen in der nächsten Zeit, wenn es heißt: Reiterstaffeln raus aus unseren Demos!