Mitteilung und Aufruf der Solidaritätsstrukturen von Zaid

Am Mittwoch wurde unser Freund und Genosse Zaid im Rahmen des Budapest-Verfahrens von der Polizei vernommen. Gegen ihn lag ein von Ungarn ausgestellter Europäischer Haftbefehl vor, doch er wurde unter Auflagen freigelassen, bis über seine mögliche Auslieferung an Ungarn entschieden wird.

Zaid, der die syrische Staatsangehörigkeit besitzt, lebte in Deutschland, wo er inhaftiert und unter richterliche Aufsicht gestellt wurde, bevor er nach Frankreich kam. Aufgrund der früheren Zusammenarbeit der deutschen und ungarischen Behörden in dieser Angelegenheit und der Gefahr einer Auslieferung entschied sich Zaid, nach Frankreich zu kommen.

Die deutschen Behörden hatten 2024 nicht gezögert, Maja illegal auszuliefern, die bis heute in Ungarn in Isolationshaft und unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert ist.

Wie schon bei Gino vor ihm und bei allen anderen Genoss*innen, die in dieser Angelegenheit verfolgt werden, lehnen wir die Auslieferung von Zaid nach Ungarn ab, da ihm dadurch der Zugang zu einem fairen Verfahren verwehrt würde.

Wir fordern die Ablehnung seiner Auslieferung und rufen alle dazu auf, vor der neuen Anhörung am 8. Oktober verstärkt Solidaritätsaktionen durchzuführen.