In den letzen Wochen haben wir dazu aufgerufen, unseren Solitext zu unterstützen.
Fast 60 Gruppen, Verlage, Parteien und Initiativen unterstützen bereits.
Hier die Liste der bisherigen Unterstützer*innen (Stand 07.12.23):
Statement der Roten Hilfe – OG Nürnberg zu den §129 StGB Ermittlungen
Statement der Roten Hilfe – OG Nürnberg/Fürth/Erlangen zu den §129 StGB Ermittlungen:
Es haben sich bereits viele Gruppen und Organisationen zu den politisch motivierten §129 StGB Ermittlungen in Nürnberg geäußert. Auch wir, die Ortsgruppe Nürnberg – Fürth – Erlangen, hat sich dafür entschieden ein Statement zu den Verfahren herauszugeben. Dieses findet Ihr im Folgenen oder als Plakat in hoffentlich allen linken Läden der Region.
Wir stehen solidarisch mit allen Betroffenen der §129 StGB Ermittlungen!
Unterschreibt unseren Solitext!
In der letzten Woche haben wir unseren Solitext veröffentlicht. Wir rufen euch und eure Gruppen zum Unterschreiben des Textes auf. Die aktuelle Untersützer*innenliste findet ihr hier.
Schreibt an:
solikreis-nuernberg [at] riseup.net
Wir sind alle Antifa!
Am 11. Oktober hat die Polizei die Wohnungen von sechs jungen Menschen in Nürnberg durchsucht. Der Vorwurf: Durch das Sprühen von antifaschistischen Graffiti im Großraum Nürnberg sei die Antifa „verherrlicht“ worden. Auf Grundlage dieses Vorwurfs konstruiert die Generalstaatsanwaltschaft München eine kriminellen Vereinigung nach §129.
Seit dem Jahr 2000 wurden in Bayern 22 Menschen und im gleichen Zeitraum bundesweit über 170 Menschen durch Faschist:innen ermordet. In keiner Stadt gab es so viele NSU-Todesopfer wie in Nürnberg.
Aus der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober gingen rechte Parteien mit einem immensen Stimmzuwachs hervor. Angesichts dieser Erfolge verwundert es nicht, dass sich die „Mitte“-Parteien seit Jahren zunehmend rechte Forderungen in die Wahlprogramme schreiben. Weiterlesen
Pressemitteilung der Roten Hilfe vom 11.10.2023
Kriminelle Vereinigung wegen Graffitis: Rote Hilfe verurteilt Razzien
In den frühen Morgenstunden des 11.10.2023 wurden sechs Durchsuchungsbeschlüsse gegen Nürnberger Antifaschist*innen vollstreckt. Die Beschlüsse wurden auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München durch das Amtsgericht München erlassen.
Insgesamt wurden fast zeitgleich vier Wohnungen im Stadtgebiet von Einheiten des sog. Unterstützungskommando (USK) durchsucht. Auf der Suche nach „umfangreichem Beweismaterial“ wurden insbesondere Mobiltelefone und sonstige Datenträger und Unterlagen sichergestellt. Zudem wurden Menschen, die sich vor Ort solidarisch mit den Betroffenen zeigten, teilweise mit Platzverweisen belegt. Weiterlesen
Pressemitteilung vom 12.10.2023
Solikreis verurteilt Hausdurchsuchungen gegen mehrere nürnberger Antifaschist*innen.
Am 11. Oktober wurden mehrere Wohnungen von Antifaschist*innen in Nürnberg durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen Graffiti. Sie konstruiert eine „kriminelle Vereinigung“ und wirft den Betroffenen vor, sich positiv auf antifaschistische Aktivitäten und Antifaschismus im Generellen zu beziehen. Der Solikreis Nürnberg verurteilt dies als Angriff auf alle Menschen, die sich dem erstarkenden Rechtsruck in der Gesellschaft entgegen stellen. Weiter kritisiert der Solikreis Nürnberg die politisch motivierte Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft München. Weiterlesen