Als Kampagne ist es unser Ziel, die Auslieferung des Antifaschisten Zaid nach Ungarn zu verhindern. Vorgeworfen wird ihm eine Beteiligung an Auseinandersetzungen mit Neonazis rund um den Tag der Ehre 2023 in Budapest. In Ungarn erwarten ihn menschenunwürdige Haftbedingungen und eine politisch-motivierte Justiz, die kein rechtsstaatliches Verfahren gewährleisten kann.
Rund um den Tag der Ehre 2023 in Budapest kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern des Neonazi-Events und vermeintlichen Antifaschist:innen. Es folgte eine europaweite Fahndung nach Beschuldigten. Diese stellten sich im Frühjahr 2025 größtenteils selbst den Behörden.
Unter ihnen ist auch der 21-jährige Antifaschist Zaid aus Nürnberg.
Seitdem warten sie auf eine Entscheidung über eine Auslieferung nach Ungarn.
Diese kann für uns aus verschiedenen Aspekten nicht in Betracht kommen:
Die Haftbedingungen in Ungarn entsprechen nicht menschenrechtlichen Standards.
Das Helsinki- Komitee, eine NGO die zu Haftbedingungen in Ungarn arbeitet, kritisiert Isolation, mangelhafte hygienische Zustände und Ernährung und außerdem bestehen zahlreiche Berichte ehemaliger Gefangener, über Gewalt durch Wärter:innen. Unter anderem der ebenfalls Beschuldigte im Budapest Komplex Tobi E., benennt schwere Gewalttaten durch Wärter in Ungarn in einem Interview.
Die selben Zustände werden durch Berichte von weiteren Beschuldigten in Budapest, u.a. der MdE Ilaria Salis oder der inhaftierten queeren Person Maja bestätigt. Hinzu kommt eine Vorverurteilung durch Medien und Politiker der regierenden, rechtspopulistischen Fidezs-Partei von Viktor Orban.
Die ungarische Justiz sieht sich immer wieder Vorwürfen ausgesetzt, nicht unabhängig zu agieren.
Das steht in einem Kontext mit fehlenden demokratischen Prinzipien, Schutz von Minderheiten und einer Einschränkung der Pressefreiheit. Die Situation Ungarns wurde auch im Europaparlament als „hybrides System der Wahlautokratie“ bezeichnet.
Die angedrohten Haftstrafen von bis zu 24 Jahren entbehren zusätzlich im Vergleich zu deutschem Recht jeglicher Verhältnismäßigkeit. Diese veranlasste italienische und französische Gerichte sich gegen eine Auslieferung von Antifaschist:innen zu stellen.
Die Auslieferung der queeren Person Maja wurde vom Bundesverfassungsgericht als
verfassungswidrig eingestuft. In seinem Urteil nimmt es explizit auf oben genannte Punkte Bezug und sieht die Gewährung grundsätzlicher Menschen- und Bürgerrechte in Ungarn nicht gewährleistet.
Das gleiche Berliner Kammergericht, das für die Auslieferung der Antifaschist:in Maja nach Ungarn verantwortlich ist, führt nun auch Zaids Auslieferungsverfahren nach der Abgabe des Verfahrens durch das Kölner OLG. Ein Vorgehen, dass uns als Unterstützer:innen von Zaid in höchsten Maße besorgt.
Als syrischer Staatsangehöriger ist Zaid in Ungarn besonderer Gefahr ausgesetzt. Zaid hat in seinem jungen Leben schon viel erlebt: Die Flucht seiner Familie vor dem Bürgerkrieg in Syrien, den Aufbau eines neuen Lebens hier in Deutschland. Er ging hier zu Schule, absolvierte das Abitur und begann ein Studium. Wer ihn kennt, kennt vor allem einen lustigen aufgeschlossenen jungen Menschen, der das Spielen im Orchester ebenso liebt wie Diskussionen, der immer hilfsbereit ist und Ungerechtigkeiten nicht ertragen kann.
In der Hoffnung auf ein faires Verfahren in Deutschland, stellte er sich am 20. Januar diesen Jahres den deutschen Behörden.
Mit der Abgabe des Verfahrens durch das Kölner OLG an das Berliner Kammergericht – das im Falle von Maja falsche Beschlüsse getroffen hat – ist für uns jetzt der Moment des Handelns gekommen.
Im Falle der deutschen Beschuldigten in diesem Fall gibt es das Bekenntnis der
Ermittlungsbehörden, das Verfahren in Deutschland zu führen. Wir fordern ein Ende der
Ungleichbehandlung Zaids aufgrund seiner Staatsangehörigkeit.
Keine Auslieferung nach Ungarn!
Für weitere Informationen, Rückfragen oder zur weiteren Kontaktvermittlung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Kommen Sie gerne am 19.04 ab 16 Uhr zur JVA Köln Ossendorf, wenn Zaids Orchester ein Konzert vor der Vollzugsanstalt geben wird.
Wir rufen Sie dazu auf, dem gesamten Fall von Zaid die notwendige Aufmerksamkeit zukommen zulassen und das laufende Auslieferungsverfahren journalistisch zu begleiten.