Das Oberlandesgericht München hat die Anklage gegen die Antifaschistin Hanna zugelassen. Die Anklage lautet auf versuchten Mord – eine bewusste Eskalation des Verfahrens. Das Gericht selbst weist in seiner Pressemitteilung vom 3.12. darauf hin, dass auch eine Verurteilung „nur“ wegen gefährlicher Körperverletzung in Frage kommt. „Offenbar ist dem Gericht selbst klar, dass der Vorwurf des versuchten Mordes an Absurdität kaum zu überbieten ist und deshalb nicht haltbar sein wird“, so Alex Schmidt vom Solikreis Nürnberg. Und weiter: „Es ist offensichtlich, dass es dem Gericht darum geht, das Verfahren zu eskalieren, um das Strafmaß im Falle einer Verurteilung so hoch wie möglich zu schrauben. Außerdem erhöht die Mordanklage den Druck auf weitere Antifaschist:innen, die sich gegenwärtig einer etwaigen Auslieferung nach Ungarn zu entziehen versuchen“. Denn Mord und auch der Versuch verjähren prinzipiell nie. „Die Zulassung der Mordanklage ist also auch als Signal an die Untergetauchten zu verstehen, die nun Angst haben müssen, auf ewig in die Illegalität gedrängt zu werden und nie wieder in ein geregeltes Leben zurückkehren zu können“. Damit verfolge die Anklage klar politische Interessen. Dass der Mordvorwurf offensichtlich komplett überzogen ist, zeigen schon die bisherigen – allesamt gescheiterten – Versuche, in der Sache Haftbefehle wegen versuchten Mordes gegen Hanna und Maja zu erlassen. Folgerichtig wird der Vorwurf vom Gericht selbst direkt wieder relativiert, in dem Wissen, dass er im Prozess nicht haltbar sein wird.
Auch die Tatsache, dass die Sache vor dem Staatsschutzsenat verhandelt wird, ist ein Unding. Vor dem Staatsschutzsenat werden sonst Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und andere Nazis – wie auch etwa Mitglieder des NSU – abgeurteilt. „Hanna hier in eine Reihe mit ihren Feinden zu stellen, ist ein Schlag ins Gesicht Aller, die sich gegen Faschismus engagieren“ konstatiert Alex Schmidt.
Weiter wird in der Pressemitteilung des OLG moniert, dass Deutsche ins Ausland fahren, um dort Straftaten zu verüben. „Schon einmal haben die Faschisten ganz Europa mit Tod und Leid überzogen. Beim Tag der Ehre in Budapest treffen sich Neonazis aus ganz Europa, die eine Wiederholung genau diesen Horrors anstreben. Auch deutsche Nazis fahren in großer Zahl jedes Jahr dorthin. Es ist also nicht überraschend, sondern nachgerade notwendig, dass sich auch der Widerstand gegen diese Menschenfeinde europaweit organisiert“ so Alex Schmidt vom Solikreis.
Die Hauptverhandlung wird wohl am 19. Februar beginnen. Der Solikreis wird zu diesem Tag nach München fahren und mit antifaschistischen Menschen vor Ort seine Solidarität mit Hanna zum Ausdruck bringen und ihr zeigen, dass sie auch in München nicht alleine gelassen wird.
Archiv der Kategorie: Allgemein
Freiheit für Hanna – Kundgebung und Demo 30.11.2024
Am Montag, den 06. Mai 2024, wurde Hanna unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie Körperverletzung verhaftet. Am selben Tag wurde sie einem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete. Mittlerweile befindet sie sich in der JVA Nürnberg. Anfang Oktober wurde nun auch von Seiten der Staatsanwaltschaft die Anklageschrift verfasst und dem Gericht vorgelegt. Dieses muss nun über die generelle Zulassung, wie auch über die einzelnen Anklagepunkte entscheiden.
Um Hanna zu unterstützen, rufen wir zur Kundgebung mit anschließender Demo hinter der JVA auf.
30.11 17:00 Uhr
Parkplatz der JVA Nürnberg
Zugang über Reutersbrunnenstraße
Ein Sharepic zur Verbreitung in Euren Kanälen wird hier bald zeitnah veröffentlicht.
Freiheit für Hanna – Geburtstagskundgebung 10.11
Diesen Sonntag hat Hanna Geburtstag! Lasst sie uns gerade an diesem Tag nicht alleine lassen und mit ihr – trotz der Umstände – etwas feiern! Einer Geburtstagsparty angemessen gibt es Musik und Kuchen Sonntag | 10.11. | 14 Uhr | Knast
Freiheit für Hanna – Kundgebung und Demo 14.12.2024
Am Montag, den 06. Mai 2024, wurde Hanna unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie Körperverletzung verhaftet. Am selben Tag wurde sie einem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete. Mittlerweile befindet sie sich in der JVA Nürnberg. Anfang Oktober wurde nun auch von Seiten der Staatsanwaltschaft die Anklageschrift verfasst und dem Gericht vorgelegt. Dieses muss nun über die generelle Zulassung, wie auch über die einzelnen Anklagepunkte entscheiden.
Um Hanna zu unterstützen, rufen wir zur Kundgebung mit anschließender Demo hinter der JVA auf.
14.12 15:00 Uhr
Parkplatz der JVA Nürnberg
Zugang über Reutersbrunnenstraße
Ein Sharepic zur Verbreitung in Euren Kanälen wird hier bald zeitnah veröffentlicht.
Nachbericht Haftprüfungsdemo 26.10
Gut 500 Menschen folgten dem Aufruf des „Solikreis Nürnberg“ zur Demonstration am vergangenen Samstag, den 26. Oktober 2024. Um 15 Uhr versammelte man sich am Nürnberger Kornmarkt, um gemeinsam für die Freilassung der im Budapest-Komplex verfolgten Antifas – insbesondere Hanna und Maja – sowie gegen den immer weiter voranschreitenden Rechtsruck zu demonstrieren. Anlass für die Demonstration war unter anderem Hannas anstehende U-Haft-Prüfung.
Die Auftaktkundgebung begann mit einigen Reden. Unter anderem war auch Hannas Mutter unter den Redner*innen. In einer emotionalen Rede berichtete sie darüber, was Hannas Verhaftung in ihrer Familie auslöst. Auch über Hannas Zustand sprach sie.
Neben Hannas Mutter redete auch der Vater von der in Budapest gefangen gehaltenen Maja. Er zitierte aus einem von Majas Briefen, der die Vorgänge rund um ihre Auslieferung beschrieb. Er sprach auch über die Haftbedingungen in Ungarn, wie Isolation und schlechte Versorgung.
Weitere Redebeiträge kamen unter Anderem von Hannas Anwalt, der die juristische Dimension des Budapest-Verfahrens im Speziellen und des Paragraphen 129 (Bildung/Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung) im Allgemeinen beleuchtete.
Außerdem sprachen Amnesty International und der Solikreis, der in seiner Rede auch auf den gesellschaftlichen Rechtsruck und wie dieser mit der anhaltenden Repression gegen linke Strukturen zusammenhängt einging.
Nach der Auftaktkundgebung lief die Demonstration von lauten Sprechchören begleitet los. Parolen, die immer wieder skandiert wurden waren etwa „Free, Free Hanna!“, „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ oder auch „Solidarität heißt Widerstand – Kampf dem Faschismus in jedem Land“.
Vom Lautsprecherwagen wurde immer wieder auf die Repression hingewiesen, die unsere Genoss*innen erleiden müssen. Natürlich wurde ebenso die konsequente Rechtsentwicklung in der BRD angeprangert.
So zog man laut und kämpferisch zuerst durch die Nürnberger Innenstadt, um im Anschluss nach Gostenhof weiter zu laufen. Insbesondere hier, in dem Stadtteil, in dem Hanna vor ihrer Verhaftung wohnte und arbeitete, konnten immer wieder Graffiti in Solidarität mit Hanna und den anderen verfolgten Antifas gesehen werden. Außerdem hatten sich auch einige Viertelbewohner*innen mit aus den Fenstern gehängten Transparenten solidarisch gezeigt.
Danach ging es noch an der JVA vorbei. Dort wurde Hanna, die wie bekannt dort in der Frauenanstalt einsitzt, von der Demonstration mit lauten Rufen gegrüßt.
Der Abschluss der Demonstration fand dann vor dem Nürnberger Gerichtsgebäude auf der Fürther Straße statt. Dort gab es erneut einige Reden, unter anderem von dem bis vor kurzem inhaftierten Stuttgarter Antifa Findus, der Mutter der im Antifa-Ost-Verfahren Verfolgten Lina und noch einige mehr.
Einige weitere Bilder der Demonstration: Weiterlesen
Freiheit für Hanna – Kundgebung am 19.10.2024 17 Uhr an der JVA
Demo zur Haftprüfung – 26.10
Anlässlich des anstehenden Haftprüfungstermin von Hanna wollen wir mit Euch am 26.10 auf die Straße gehen. Lasst uns laut und kämpferisch sein – Freiheit für Hanna!
Infovortrag – Was tun?
Freiheit für Hanna!
Aber wie? Was ist der aktuelle Stand? Was gilt es zu tun? Welche Akteure haben welche Interessen? Warum passiert das alles?
So viele Fragen – wir wollen Antworten geben.
Freitag, 11.10 ab 19 Uhr in der Schwarzen Katze.
Essen, Getränke und ein Vortrag zum aktuellen Stand und was wir tun können.
Solibild VVN-BdA Bayern: Solidarität mit Hanna & Maja! Keine Auslieferung nach Ungarn
Im Folgenden spiegeln wir eine Solidaritätsbekundung des VVN-BdA Bayern (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Landesverband Bayern), gefunden unter https://bayern.vvn-bda.de/solidaritaet-mit-hanna-und-maja-keine-auslieferung-nach-ungarn/
Solidarität mit Hanna – Demo und Kundgebung 17.08.24 vor der JVA Nürnberg
Am Montag, den 06. Mai 2024, wurde Hanna unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie Körperverletzung verhaftet. Am selben Tag wurde sie einem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete. Mittlerweile befindet sie sich in der JVA Nürnberg. Wir werden uns nicht spalten lassen und rufen zur Kundgebung und Demonstration am 17.08.2024 ab 17 Uhr vor der JVA Nürnberg auf.