Wenngleich der Prozess immer mehr dem Ende zugeht, hielt der Senat den 29. Prozesstag äußerst kurz. In etwa 2,5 Stunden wurden lediglich ein paar zusätzliche Videos gesichtet und Akten verlesen. Der Erkenntnisgewinn hielt sich in Grenzen.

Sachverständige, Gutachten und ein möglicher weiterer Prozesstag

Heute ist der Saal mal wieder bisschen voller, es sind 20-30 solidarische Prozessbegleiter*innen anwesend.

Der 27. Prozesstag beginnt mit einem Wunder der Digitalisierung. Nachdem am Vortag die technische Hürde des Videoanrufs nicht überwunden konnte und die Justiz daran scheiterte diesen herzustellen, konnte mithilfe eines Technikers eine Videoverbindung zum Ungarischen Gericht hergestellt werden.

technische Probleme und 3.400€ Ordnungsgeld

Der 26. Prozesstag beginnt ausnahmsweise um 9 Uhr, geladen ist für den Vormittag der angeblich Betroffene Soltan Tóth. Die Zeugin C. ist für den Nachmittag geladen. 

Prozesstag beginnt mit leichter Verspätung, laut Stoll ist die U-Bahn schuld.

Auf dem Programm stehen zwei Sachverständige. Die erste ist erneut Frau Hillenbrand vom bayerischen LKA. Sie stellt ihre Videoauswertung zur Identifizierung von 7 Personen vor. Die Methodik ist bereits bekannt und ihre Ausführungen ziehen sich bis zur Mittagspause. Anhand von Merkmalen wie „Nasenflügelfurche“, „Nasenwangenfalte“, „Nasenlippenfurche“ oder „Ohrinnenschenkel“ gibt sie ihre Einschätzung dazu ab, ob die Personen im Video die verdächtigten Genoss*innen sind. Diese „Urteile“ werden bei allen wie folgt gefällt: „nicht auszuschließen“, „kann weder bestätigt noch ausgeschlossen werden“, „ist davon auszugehen, dass…“

Am 24. Prozesstag stellte der Sachverständige Professor Winkler sein Gutachten zum Fascho Fischer vor, demzufolge dessen heutiger Gesundheitszustand nicht in Zusammenhang mit dem Angriff auf ihn in Budapest steht. Zudem sagte Rückert vom LKA Thüringen zu den Beziehungen zwischen den Beschuldigten aus, konnte aber keine Verbindung zwischen Hanna und anderen Beschuldigten herstellen.

Der heutige Prozesstag war der bislang kürzeste. Zunächst wurde eine Sprachverständige als Zeugin vereidigt und vernommen, die schilderte, wie genau sie beauftragt wurde und wie die Übersetzungsarbeit ungarisch-deutsch für das Gericht lief.

Dann wurden Urkunden verlesen. Die erste war direkt die interessanteste: Der stellvertretende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat persönlich ein Behördenzeugnis unterschrieben, in dem ausführlich mehrere Überwachungsmaßnahmen gegen „Angehörige im kriminellen Netzwerk Antifa-Ost“ im Zusammenhang mit Veranstaltungen in Leipzig beschrieben werden.

Der erste heutige Zeuge ist ein Polizeibeamter, der einen Bericht über die Kazinczy Straße vorstellt. Konkret geht es darum, wer von den Beschuldigten wann und mit wem in den Überwachungsvideos zu sehen sein soll und ob sie die Wohnung betreten oder verlassen haben. Der Bericht wird in Augenschein genommen. Ausnahmsweise hat der Polizeizeuge wohl seine letzten 2 Jahre nicht damit verbracht tausend Details aus dem Verfahren auswendig zu lernen – er ließt aus den Bildunterschriften ab.

Zunächst geht es um den Beweisantrag, den die Verteidigung am 13.05. gestellt hat – die Sachverständige Marsovszky aus Ungarn, die zu den Hintergründen des Tags der Ehre berichten sollte, hat sich den Arm gebrochen und kann 6 Wochen nicht reisen. Der Senat schlägt vor, dass man statt ihrer Ladung das BKA um einen Vermerk zum Tag der Ehre bitten könnte – also statt einer Kulturwissenschaftlerin einfach die Bullen.

Trotz der heutigen Aussage des Nazi-Zeugen Fischer sind keine Nazis im Zuschauer*innenbereich, dafür mindestens 20 Antifas.

Richter Stoll richtet das Wort an uns: Keine abfälligen Bemerkungen oder „Heiterkeitsbekundungen“ bzgl. des geschädigten Zeugen Fischers der uU in seiner Sprachfähigkeit eingeschränkt sein wird, auch wenn wir seine politische Meinung „unmöglich“ finden. Sonst Zelle für die Dauer der Hauptverhandlung.

Fischer betritt mit seiner Anwältin Nicole Schneiders (Szene Anwältin bekannt z.B. aus dem NSU Prozess als Ralf Wohllebens Verteidigerin) den Saal.