Die Verteidigung hält ihr Plädoyer, es sind viele solidarische Zuschauer*innen und mehrere Pressevertreter*innen anwesend, aber auch die Nebenklagevertreterin Nicole Schneiders.

Zu Beginn erläutert Rechtsanwalt Stolle die ideologischen Unterschiede zwischen rechter Gewalt, die sich gegen diverse unschuldige Menschengruppen richtet und in den letzten Jahrzehnten unzählige Todesopfer zur Folge hatte, und linker Gewalt, die sich gegen die Bedrohung von Nazis richtet und dennoch kaum Todesopfer verzeichnet. Er schildert das Versagen des staatlichen Gewaltmonopols sowohl in Ungarn, als auch in Sachsen, wo gegen rechte Gewalt kaum oder gar nicht ermittelt wurde und wird.

Plädoyers von Bundesanwaltschaft und Nebenklage

Zu Beginn richtet der Vorsitzende Richter das Wort mal wieder an die Besucher*innen: bei den anschließenden Plädoyers der Bundesanwaltschaft und der Nebenklage ist (wie immer) „jegliche Äußerung zu unterlassen“, Applaus oder andere Formen der Meinungsäußerung können mit bis zu 1.000€ Ordnungsgeld oder bis zu einer Woche Ordnungshaft bestraft werden.

Dann wird die Beweisaufnahme geschlossen und die Bundesanwaltschaft (BAW) beginnt ihren Schlussvortrag:

Heute ist neben den üblichen Verfahrensbeteiligten auch der Vertreter der Nebenklage, Rechtsanwalt Schlüter, der die Brinkmann vertritt, anwesend.

Zu Beginn stellt der Prof. Dr. Eisenmenger die Inhalte aus der im August neu aufgetauchten Akte mit den ungarischen rechtsmedizinischen Gutachten vor: Im Fazit sind die Ergebnisse die gleichen zu denen auch er gekommen ist, der einzige Unterschied ist, dass die ungarischen Kolleg*innen keine Erkenntnisse hatten, mit welcher Kraft die Schläge ausgeführt worden sein sollen. Eisenmenger konnte aber dazu auf seine Versuche mit dem Schweinehaut-Metallschädel zurückgreifen, die er mit einem Metall- Schlagstock durchführte.

Wenngleich der Prozess immer mehr dem Ende zugeht, hielt der Senat den 29. Prozesstag äußerst kurz. In etwa 2,5 Stunden wurden lediglich ein paar zusätzliche Videos gesichtet und Akten verlesen. Der Erkenntnisgewinn hielt sich in Grenzen.

Sachverständige, Gutachten und ein möglicher weiterer Prozesstag

Heute ist der Saal mal wieder bisschen voller, es sind 20-30 solidarische Prozessbegleiter*innen anwesend.

Der 27. Prozesstag beginnt mit einem Wunder der Digitalisierung. Nachdem am Vortag die technische Hürde des Videoanrufs nicht überwunden konnte und die Justiz daran scheiterte diesen herzustellen, konnte mithilfe eines Technikers eine Videoverbindung zum Ungarischen Gericht hergestellt werden.

technische Probleme und 3.400€ Ordnungsgeld

Der 26. Prozesstag beginnt ausnahmsweise um 9 Uhr, geladen ist für den Vormittag der angeblich Betroffene Soltan Tóth. Die Zeugin C. ist für den Nachmittag geladen. 

Prozesstag beginnt mit leichter Verspätung, laut Stoll ist die U-Bahn schuld.

Auf dem Programm stehen zwei Sachverständige. Die erste ist erneut Frau Hillenbrand vom bayerischen LKA. Sie stellt ihre Videoauswertung zur Identifizierung von 7 Personen vor. Die Methodik ist bereits bekannt und ihre Ausführungen ziehen sich bis zur Mittagspause. Anhand von Merkmalen wie „Nasenflügelfurche“, „Nasenwangenfalte“, „Nasenlippenfurche“ oder „Ohrinnenschenkel“ gibt sie ihre Einschätzung dazu ab, ob die Personen im Video die verdächtigten Genoss*innen sind. Diese „Urteile“ werden bei allen wie folgt gefällt: „nicht auszuschließen“, „kann weder bestätigt noch ausgeschlossen werden“, „ist davon auszugehen, dass…“

Am 24. Prozesstag stellte der Sachverständige Professor Winkler sein Gutachten zum Fascho Fischer vor, demzufolge dessen heutiger Gesundheitszustand nicht in Zusammenhang mit dem Angriff auf ihn in Budapest steht. Zudem sagte Rückert vom LKA Thüringen zu den Beziehungen zwischen den Beschuldigten aus, konnte aber keine Verbindung zwischen Hanna und anderen Beschuldigten herstellen.

Der heutige Prozesstag war der bislang kürzeste. Zunächst wurde eine Sprachverständige als Zeugin vereidigt und vernommen, die schilderte, wie genau sie beauftragt wurde und wie die Übersetzungsarbeit ungarisch-deutsch für das Gericht lief.

Dann wurden Urkunden verlesen. Die erste war direkt die interessanteste: Der stellvertretende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat persönlich ein Behördenzeugnis unterschrieben, in dem ausführlich mehrere Überwachungsmaßnahmen gegen „Angehörige im kriminellen Netzwerk Antifa-Ost“ im Zusammenhang mit Veranstaltungen in Leipzig beschrieben werden.