Heute wurden drei Zeug*innen aus dem polnischen rechtsextremen Spektrum vernommen: Rafal Baran und seine Frau Justina Baran sowie Bartlomiej Wilk. Die Zeug*innen wollten nicht nach München reisen, weil sie Angst um ihre körperliche Unversertheit haben und der Senat den gewünschten Polizeischutz für ihren gesamten Aufenthalt nicht organisieren wollte. Deshalb waren sie per Videoschalte aus einem Gericht in Polen zugeschaltet.
WeiterlesenArchiv der Kategorie: Prozessberichte
21.05.2025 – Bericht vom 17. Prozesstag
Zeuge Fischer entschuldigt sich (nächste Ladung 28.5.)
Zu Beginn reagierte die Staatsanwaltschaft auf den Beweisantrag der Verteidigung von letzter Woche. Ihrer Meinung nach müssten keine Sachverständigen zum Tag der Ehre geladen werden, da das Gericht selbst genug Sachverstand habe. Auch sprachen sie sich gegen eine in Augenscheinnahme der Nazitattoos des Zeugen Dudog aus.
Weiterlesen14.05.2025 – Bericht vom 16. Prozesstag
Am 16. Prozesstag wurden die angegriffenen Faschos Dudog und Fábian als Zeug*innen gehört. Das Mitglied des Blood & Honour-Netzwerks Dudog und seine Freundin gaben dabei alles, sich als harmlose Bürger*innen darzustellen und ihre politische Haltung sowie die Tatsache, dass sie vor dem Angriff ein Blood & Honour-Konzert im Rahmen des Tags der Ehre besucht hatten, zu verbergen. Damit kamen sie aufgrund des Beweisantrags der Verteidigung (der sich auf Antifa-Recherchen stützt), auf den sich die Richter*innen in der Befragung bezogen, nicht durch. In Bezug auf den genauen Tathergang verstrickten sie sich in zahlreiche Widersprüche. Insbesondere Fábian dramatisierte die Ereignisse deutlich, wie ein Vergleich ihrer Aussage mit den Berichten des Krankenhauses offenbarte.
Weiterlesen13.05.2025 – Bericht vom 15. Prozesstag
Der 15. Prozesstag beginnt vor ca 25 Besucher*innen mit der in Augenscheinname asservierter Gegenstände, die von der ungarischen Staatsanwaltschaft zugeschickt wurden.
Diese Gegenstände, bei denen auch Prof. Dr. Eisenmenger hinzugezogen wird, werden vorne am Richterpult begutachtet. Für die anwesenden Besucher*innen ist das jedoch teilweise nur schwer erkennbar.
Auf- und teilweise vorgeführt werden, eine Pfefferspraypistole, ein großes und ein kleines Reizgas, 2 Teleskopschlagstöcke, ein Kubotan und 2 kleine Hämmer mit Gummigriff.
Insbesondere die Teleskopschlagstöcke werden eifrig vom vorsitzenden Richter Stoll auf ihre Funktionsweise überprüft, beim Reizgas wird auf eine praktische Vorführung glücklicherweise verzichtet. Am meisten Faszination scheinen aber die Gummihämmer auszuüben. Der Sachverständige bittet darum sich einen auszuleihen, um ihn zu untersuchen, der Richter klopft sich mit einem vorsichtig gegen den Kopf, kann aber trotz der Schlagwirkung weitermachen.
Weiterlesen30.04.2025 – Bericht vom 14. Prozesstag
Der 14. Prozesstag am 30.04.2025 hat wieder mit einer Vernehmung angefangen: Geladen war eine Person, deren Personalausweis im Jahr 2019 entweder gestohlen wurde oder verloren gegangen ist. Dieser Ausweis soll später von einer im Budapest-Komplex beschuldigten Person verwendet worden sein, um eine Wohnung zu mieten und einen Arbeitsvertrag abzuschließen.
Weiterlesen29.04.2025 – Bericht vom 13. Prozesstag
Während Hanna den Gerichtsraum betritt, applaudieren etwa 20 anwesende solidarischen Personen im Publikum.
Als der Vorsitzende Richter Stoll nach einer Osterpause am 29. April 2025 den 13. Prozesstag eröffnet, herrscht im Saal angesichts der endlich wieder funktionsfähigen Mikrofonanlage Erleichterung.
Weiterlesen10.04.2025 – Bericht vom 12. Prozesstag
Auch heute mussten wir ohne Mikrofonanlage auskommen. Die Richter*innen bemühten sich zwar im Vergleich zum Vortag öfter, lauter und deutlicher zu sprechen, was die Verständlichkeit an Stellen verbesserte. Insgesamt blieb es aber unmöglich, alles zu verstehen, weshalb auch dieser Bericht nicht alles beinhaltet.
Weiterlesen09.04.2025 – Bericht vom 11. Prozesstag
Zu Beginn des Verhandlungstages machte Richter Stoll die Ansage, dass die Mikrofonanlage kaputt sei und er versuchen werde, so laut zu sprechen, dass die Verfahrensbeteiligten ihn verstehen. Mit Blick zu den Zuschauer*innen und der Presse sagte er, dass dies für „die Öffentlichkeit“ wahrscheinlich nicht gelte. Und so war es dann auch. Gerade die Zeuginnen verstand man im Zuschauer*innenraum quasi gar nicht. Trotzdem der Versuch eines kurzen Berichts:
Weiterlesen03.04.2025 – Bericht vom 10. Prozesstag
Der zehnte Prozesstag hatte im Wesentlichen zwei Bestandteile: Die Bullin Büttner der SOKO LinX stellte den Identifizierungsvermerk von Hanna vor, der aus Sicht der Verteidigung aber keine Identifizierung hergab. Wie bei den bereits vorgestellten Vermerken wurde zwar klar, wie die Cops darauf kamen, dass es sich auf verschiedenen Bildern möglicherweise um die selbe Person handeln könnte, aber nicht, wie sie darauf kommen, dass das Hanna sein soll. Zum Anderen bekam der Prozess ein weiteres absurdes Kapitel, denn nachdem wir an vorherigen Prozesstagen schon stundenlang Videos aus Trambahnen und Bussen gesehen hatten, sahen wir heute mehr als eine Stunde lang Leuten beim Einkaufen bei Decathlon in Budapest zu, weil sich darunter auch Beschuldigte befinden sollen.
Weiterlesen02.04.2025 – Bericht vom 9. Prozesstag
Am neunten Prozesstag ging es ausschließlich um den Angriff auf die drei polnischen Faschos Rafal und Justyna Baran sowie Bartlomiej Wilk. Dazu waren zwei Zeug*innen geladen, die beide nicht wirklich viel Neues aussagen konnten. Zumindest beim Zeugen K., einem Sicherheitsmann aus Budapest, kam jedoch heraus, dass er kein ganz neutraler Zeuge war: die ungarischen Cops waren auf ihn gekommen, weil er auf der Facebookseite der Legio Hungaria geschrieben hatte, dass er den Angriff gesehen habe. Bei der Legio Hungaria handelt es sich um eine der Organisationen hinter dem Tag der Ehre. Die zweite Zeugin M. hatte auch schon in Budapest ausgesagt und wollte dort Maja wiedererkannt haben, was nicht recht zu ihren vagen Aussagen in Hannas Prozess passte. Die abschließende Verlesung der Krankenhausunterlagen der drei Faschos bestätigte schließlich, dass diese keine lebensbedrohlichen Verletzungen, sondern Prellungen und Brüche an Armen und Fingern davongetragen hatten.
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