Der erste heutige Zeuge ist ein Polizeibeamter, der einen Bericht über die Kazinczy Straße vorstellt. Konkret geht es darum, wer von den Beschuldigten wann und mit wem in den Überwachungsvideos zu sehen sein soll und ob sie die Wohnung betreten oder verlassen haben. Der Bericht wird in Augenschein genommen. Ausnahmsweise hat der Polizeizeuge wohl seine letzten 2 Jahre nicht damit verbracht tausend Details aus dem Verfahren auswendig zu lernen – er ließt aus den Bildunterschriften ab.
WeiterlesenArchiv der Kategorie: Prozessberichte
04.06.2025 – Bericht vom 21. Prozesstag
Zunächst geht es um den Beweisantrag, den die Verteidigung am 13.05. gestellt hat – die Sachverständige Marsovszky aus Ungarn, die zu den Hintergründen des Tags der Ehre berichten sollte, hat sich den Arm gebrochen und kann 6 Wochen nicht reisen. Der Senat schlägt vor, dass man statt ihrer Ladung das BKA um einen Vermerk zum Tag der Ehre bitten könnte – also statt einer Kulturwissenschaftlerin einfach die Bullen.
Weiterlesen28.05.25 – Bericht vom 20. Prozesstag
Trotz der heutigen Aussage des Nazi-Zeugen Fischer sind keine Nazis im Zuschauer*innenbereich, dafür mindestens 20 Antifas.
Richter Stoll richtet das Wort an uns: Keine abfälligen Bemerkungen oder „Heiterkeitsbekundungen“ bzgl. des geschädigten Zeugen Fischers der uU in seiner Sprachfähigkeit eingeschränkt sein wird, auch wenn wir seine politische Meinung „unmöglich“ finden. Sonst Zelle für die Dauer der Hauptverhandlung.
Fischer betritt mit seiner Anwältin Nicole Schneiders (Szene Anwältin bekannt z.B. aus dem NSU Prozess als Ralf Wohllebens Verteidigerin) den Saal.
Weiterlesen27.05.2025 – Bericht vom 19. Prozesstag
Heute wurden drei Zeug*innen aus dem polnischen rechtsextremen Spektrum vernommen: Rafal Baran und seine Frau Justina Baran sowie Bartlomiej Wilk. Die Zeug*innen wollten nicht nach München reisen, weil sie Angst um ihre körperliche Unversertheit haben und der Senat den gewünschten Polizeischutz für ihren gesamten Aufenthalt nicht organisieren wollte. Deshalb waren sie per Videoschalte aus einem Gericht in Polen zugeschaltet.
Weiterlesen21.05.2025 – Bericht vom 17. Prozesstag
Zeuge Fischer entschuldigt sich (nächste Ladung 28.5.)
Zu Beginn reagierte die Staatsanwaltschaft auf den Beweisantrag der Verteidigung von letzter Woche. Ihrer Meinung nach müssten keine Sachverständigen zum Tag der Ehre geladen werden, da das Gericht selbst genug Sachverstand habe. Auch sprachen sie sich gegen eine in Augenscheinnahme der Nazitattoos des Zeugen Dudog aus.
Weiterlesen14.05.2025 – Bericht vom 16. Prozesstag
Am 16. Prozesstag wurden die angegriffenen Faschos Dudog und Fábian als Zeug*innen gehört. Das Mitglied des Blood & Honour-Netzwerks Dudog und seine Freundin gaben dabei alles, sich als harmlose Bürger*innen darzustellen und ihre politische Haltung sowie die Tatsache, dass sie vor dem Angriff ein Blood & Honour-Konzert im Rahmen des Tags der Ehre besucht hatten, zu verbergen. Damit kamen sie aufgrund des Beweisantrags der Verteidigung (der sich auf Antifa-Recherchen stützt), auf den sich die Richter*innen in der Befragung bezogen, nicht durch. In Bezug auf den genauen Tathergang verstrickten sie sich in zahlreiche Widersprüche. Insbesondere Fábian dramatisierte die Ereignisse deutlich, wie ein Vergleich ihrer Aussage mit den Berichten des Krankenhauses offenbarte.
Weiterlesen13.05.2025 – Bericht vom 15. Prozesstag
Der 15. Prozesstag beginnt vor ca 25 Besucher*innen mit der in Augenscheinname asservierter Gegenstände, die von der ungarischen Staatsanwaltschaft zugeschickt wurden.
Diese Gegenstände, bei denen auch Prof. Dr. Eisenmenger hinzugezogen wird, werden vorne am Richterpult begutachtet. Für die anwesenden Besucher*innen ist das jedoch teilweise nur schwer erkennbar.
Auf- und teilweise vorgeführt werden, eine Pfefferspraypistole, ein großes und ein kleines Reizgas, 2 Teleskopschlagstöcke, ein Kubotan und 2 kleine Hämmer mit Gummigriff.
Insbesondere die Teleskopschlagstöcke werden eifrig vom vorsitzenden Richter Stoll auf ihre Funktionsweise überprüft, beim Reizgas wird auf eine praktische Vorführung glücklicherweise verzichtet. Am meisten Faszination scheinen aber die Gummihämmer auszuüben. Der Sachverständige bittet darum sich einen auszuleihen, um ihn zu untersuchen, der Richter klopft sich mit einem vorsichtig gegen den Kopf, kann aber trotz der Schlagwirkung weitermachen.
Weiterlesen30.04.2025 – Bericht vom 14. Prozesstag
Der 14. Prozesstag am 30.04.2025 hat wieder mit einer Vernehmung angefangen: Geladen war eine Person, deren Personalausweis im Jahr 2019 entweder gestohlen wurde oder verloren gegangen ist. Dieser Ausweis soll später von einer im Budapest-Komplex beschuldigten Person verwendet worden sein, um eine Wohnung zu mieten und einen Arbeitsvertrag abzuschließen.
Weiterlesen29.04.2025 – Bericht vom 13. Prozesstag
Während Hanna den Gerichtsraum betritt, applaudieren etwa 20 anwesende solidarischen Personen im Publikum.
Als der Vorsitzende Richter Stoll nach einer Osterpause am 29. April 2025 den 13. Prozesstag eröffnet, herrscht im Saal angesichts der endlich wieder funktionsfähigen Mikrofonanlage Erleichterung.
Weiterlesen10.04.2025 – Bericht vom 12. Prozesstag
Auch heute mussten wir ohne Mikrofonanlage auskommen. Die Richter*innen bemühten sich zwar im Vergleich zum Vortag öfter, lauter und deutlicher zu sprechen, was die Verständlichkeit an Stellen verbesserte. Insgesamt blieb es aber unmöglich, alles zu verstehen, weshalb auch dieser Bericht nicht alles beinhaltet.
Weiterlesen