Free Hanna – Keine Abschiebung nach Ungarn! Free all Antifas!
Ab Mitte Februar wird die Nürnberger Antifaschistin Hanna in München vor Gericht stehen. Ihr wird vorgeworfen, im Februar 2023 am Rande eines Naziaufmarsches in Budapest an körperlichen Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein. Lasst Antifas nicht mit der Repression allein und kommt zur Demo am 22.2.2025 in München!
Jährlich treffen sich Neonazis aus ganz Europa in der ungarischen Hauptstadt zum sogenannten „Tag der Ehre“, einer geschichtsrevisionistischen Veranstaltung, auf der sie NS-Soldaten glorifizieren und sich unverhohlen in deren Tradition stellen. Mittlerweile ist das Zusammenkommen zu einem der größten Events der europäischen Neonaziszene geworden. Organisiert u.a. durch terrorunterstützende Blood & Honour–Strukturen bietet es Faschist*innen die Gelegenheit, ungestraft in SS-Uniformen aufzumarschieren, NS-Devotionalien und Hitlergrüße darzubieten und Momente kollektiver Stärke zu erfahren. Das Rahmenprogramm bietet Rechtsrockkonzerte und weitere Treffen, das alles gutgeheißen durch den ungarischen Staatsapparat.
Seit den Gegenprotesten 2023 wird ein enormer Aufwand betrieben, um Antifaschist*innen europaweit zu verfolgen. In Deutschland, Italien und Frankreich wurden im Rahmen des Budapest–Komplexes sechs Personen festgenommen, unter ihnen Hanna aus Nürnberg. Im Januar 2025 haben sich sieben weitere Antifas, die als „nicht auffindbar“ galten, den deutschen Behörden gestellt und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Andere entziehen sich weiter dem Zugriff der Behörden. Öffentliche Fahndungen, begleitet von teils reißerischer Berichterstattung, Identitätsfeststellungen bis hin zu Razzien in verschiedenen Städten begleiten die Repressionswelle. Vorgeworfen wird den Verfolgten unter anderem, dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland geschadet zu haben, die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB bzw. (schwere) Körperverletzung. Die deutschen Behörden zeigen einen unbändigen Willen, Antifaschist*innen zu verfolgen, auch bei Tatvorwürfen aus dem rechtsautoritären Ungarn. In Hannas Fall versuchen die Behörden sogar einen „versuchten Mord“ zu konstruieren. Im Raum steht neben der Verurteilung in München Hannas Auslieferung nach Ungarn. Zu dieser kam es schon im Fall von Maja. Ende letzten Juni machten die deutschen Behörden deutlich, dass sie gewillt sind Fakten zu schaffen und Antifas trotz rechtlicher Hürden an den ungarischen Staat auszuliefern. Maja wurde damals, trotz Einspruch des Bundesverfassungsgerichts, mitten in der Nacht den ungarischen Behörden übergeben und so jeglichen Möglichkeiten ein rechtsstaatliches Verfahren zu bekommen, entrissen. Aufgrund rechtsstaatlicher Bedenken haben Italien und Frankreich grundsätzlich entschieden, solche Auslieferungen nicht zu tätigen. Die Bundesanwaltschaft macht in ihren Verfahren deutlich, dass sie die abschreckende Wirkung jahrelanger Untersuchungshaft und maßloser Verurteilungen in Ungarn als Druckmittel nutzen will. Sie nimmt dabei in Kauf, dass das
rechtsautoritäre Regime europarechtliche Vorgaben unverhohlen ignoriert und Grundrechte systematisch aushöhlt.
Die Hetzjagd gegen Antifas ist nicht nur auf den Budapest-Komplex beschränkt. Es sitzen so viele Antifaschist*innen hinter Gittern wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der Wille zur Diffamierung und Strafverfolgung nimmt im Zuge des gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck zu. Auch mit Hilfe des politischen Schnüffelparagraphen §129 StGb versucht der Staat Antifas zu kriminalisieren. Währenddessen nehmen Nationalismus, Rassismus und autoritäre Einstellungen zu, die AfD als parlamentarischer Arm der Rechten ist zweitstärkste Kraft im Land und vermehrt werden Bemühungen von Nazis öffentlich, sich zu bewaffnen und organisiert aufzutreten. Diese Entwicklungen machen antifaschistischen Selbstschutz notwendig und legitim!
Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir so eine Hetzjagd gegen Antifaschist*innen nicht hinnehmen. Kommt am Samstag nach Hannas Prozessbeginn nach München, zeigt euch solidarisch mit den Inhaftierten und Untergetauchten.
Free all Antifas! No Extradition!
Free Hanna! Freiheit für Maja, Gino, Nanuk, Tobi, Johann, Paula, Nele, Luca, Paul, Moritz, Zaid und Clara! Free all Antifas!
Am Tag des Prozessauftakts werden wir vor Ort sein. Hannas Prozess beginnt am 19. 2.2025. Für eine solidarische Prozessbegleitung treffen wir uns ab 7:30 Uhr vor dem Gericht in der Nymphenburgerstraße 16! Auch an den weiteren Prozesstagen wird es Unterstützung und Kundgebungen geben.