Pressemitteilung

Heute, am 19.02.2025, begann der Prozess gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna vor dem Oberlandesgericht München im Hochsicherheits-Gerichtssaal der JVA Stadelheim. Ihr wird vorgeworfen, an Auseinandersetzungen mit Neonazis in Budapest zum sog. „Tag der Ehre“ im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein. Die Anklageschrift der Generalbundesanwaltschaft beinhaltet dabei gefährliche Körperverletzung, Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung und versuchten Mord.

Zum Heutigen Prozesstag

Bereits ab 07:30 Uhr fand vor der JVA Stadelheim eine Kundgebung in Solidarität mit Hanna und gegen die Kriminialisierung von Antifaschismus statt, an der sich ca. 150 Unterstützer*innen beteiligten. Mit ca. einer Stunde Verspätung startete der Prozess gegen 10:30 mit der Verlesung der Anklage und einer Einlassung der Verteidigung. Sie will damit auf die „unsachliche und ungerechtfertigte Art und Weise reagieren, mit der die Verfolgungsbehörden – leider teilweise gefolgt vom Gericht – unsere Mandantin als besonders gefährliche Straftäterin hochstilisieren“. Weiter hieß es in der Erklärung: „Es wird verhandelt am Rande der Stadt, weit weg von einer städtischen Öffentlichkeit, schwer erreichbar. Es sieht so aus, als ob das Verfahren versteckt werden soll. Es wird unter der Erde verhandelt, Wände und Decken sind explosionssicher und über dem Parkplatz sind Drahtseile gespannt, um  Angriffe oder Befreiuungsversuche mit Hubschraubern zu verhindern. Es gibt bundesweit nur wenige solcher Orte; einer davon ist berühmt, und berüchtigt und heißt Stammheim. Hochsicherheitssäle für Terrorismusverfahren – Vor dieser Kulisse wirkt das Recht auf Privatkleidung während der Verhandlung wie Hohn. Es ist klar, welches Bild vermittelt werden soll. Unsere Mandantin ist so gefährlich, dass sie gegen sie im Gefängnis – und nicht wie in einem rechtsstaatlichen Verfahren – in einem Gerichtssaal verhandelt werden müsste. Die Vorverurteilung, die in einem Rechtsstaat eigentlich vermieden werden soll – sie ist schon da, bevor die Anklage verlesen wurde.“

Pressemitteilung

Heute, am 18.02.2025, wurde die Antifaschistin Hanna aus der Haftanstalt Nürnberg in die JVA München Stadelheim verlegt. Ihr wird vorgeworfen, im Februar 2023 an Angriffen auf Neonazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Der Prozess gegen Hanna wird am 19. Februar vor dem Oberlandesgericht in München beginnen.

Jedes Jahr um den 11. Februar versammeln sich tausende Neonazis in Budapest zum sogenannten ‚Tag der Ehre‘ um an den gescheiterten Ausbruchsversuch von Verbänden von Wehrmacht und Waffen-SS aus der belagerten Stadt zu erinnern. Die Veranstaltung hat sich zu einem der wichtigsten Vernetzungsevents von militanten Neonazis aus ganz Europa entwickelt.

Im Zuge der Proteste gegen den ‚Tag der Ehre‘ kam es 2023 zu Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Antifaschist*innen. Infolgedessen kam es zu Festnahmen in Ungarn und verschiedenen weitere europäischen Ländern. Im Mai 2024 wurde Hanna in Nürnberg festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung, sowie versuchten Mord vor. Das Oberlandesgericht hat in einer Pressemitteilung im vergangenen Dezember bereits angedeutet, dass es eine Verurteilung für versuchten Mord für unwahrscheinlich hält. Dass die Staatsanwaltschaft dennoch an diesem Vorwurf festhält, verdeutlicht, dass die Ermittlungen der deutschen Behörden im Budapest-Komplex darauf ausgerichtet sind, die antifaschistische Bewegung als solche zu bekämpfen.

Dazu Alina Häusler, Sprecherin des Münchner Solikreis für Hanna: „Die öffentliche Hetzjagd auf die Beschuldigten im Budapest-Komplex soll alle, die sich entschlossen gegen Nazis stellen, einschüchtern und abschrecken. Die Öffentlichkeitsfahndung, der völlig überzogene Vorwurf des versuchten Mords und das Damoklesschwert der Auslieferung sollen ein Signal an alle senden, die militanten Antifaschismus für legitim und notwendig erachten. Dabei werden im Zweifelsfall auch rechtsstaatliche Prinzipien ausgesetzt, wie die illegale Auslieferung von Maja T. ans rechts-autoritäre Ungarn zeigt. In dem der Prozess gegen Hanna nicht in einem normalen Gerichtsgebäude, sondern im Hochsicherheits-Gerichtssaal der JVA Stadelheim stattfindet, wird sie in die Nähe von Terrorverdächtigen gerückt. Entschlossener Antifaschismus soll somit delegitimiert und kriminalisiert werden.“

Anlässlich der Überstellung von Hanna nach Stadelheim wird es heute Abend um 20 Uhr eine Kundgebung vor der JVA geben. Auch zum Prozessauftakt (im Sitzungssaalgebäude der JVA in der Stettnerstraße 10) am kommenden Mittwoch, den 19.2. und an weiteren Verhandlungstagen wird es Proteste vor Ort geben. Am Samstag, den 22.2., wird um 14 Uhr eine überregionale Demonstration in Solidarität mit Hanna und allen anderen Beschuldigten im Budapest-Komplex am Stachus starten. Dazu Häusler: „Am Samstag nach dem Prozessauftakt werden wir laut und entschlossen auf die Straße gehen. Eine starke antifaschistische Bewegung ist notwendiger als je zuvor. Deshalb ist es umso wichtiger, unseren Leuten im Knast und im Untergrund zu zeigen, dass wir sie niemals alleine lassen.“

Rückfragen an Alina Häusler

Tel.:                 0157 56501916

E-Mail:            solikreis-muenchen@systemli.org