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Statement der Roten Hilfe – OG Nürnberg zu den §129 StGB Ermittlungen

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Statement der Roten Hilfe – OG Nürnberg/Fürth/Erlangen zu den §129 StGB Ermittlungen:

Es haben sich bereits viele Gruppen und Organisationen zu den politisch motivierten §129 StGB Ermittlungen in Nürnberg geäußert. Auch wir, die Ortsgruppe Nürnberg – Fürth – Erlangen, hat sich dafür entschieden ein Statement zu den Verfahren herauszugeben. Dieses findet Ihr im Folgenen oder als Plakat in hoffentlich allen linken Läden der Region.

Wir stehen solidarisch mit allen Betroffenen der §129 StGB Ermittlungen!

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Pressemitteilung der Roten Hilfe vom 11.10.2023

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Kriminelle Vereinigung wegen Graffitis: Rote Hilfe verurteilt Razzien

In den frühen Morgenstunden des 11.10.2023 wurden sechs Durchsuchungsbeschlüsse gegen Nürnberger Antifaschist*innen vollstreckt. Die Beschlüsse wurden auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München durch das Amtsgericht München erlassen.

Insgesamt wurden fast zeitgleich vier Wohnungen im Stadtgebiet von Einheiten des sog. Unterstützungskommando (USK) durchsucht. Auf der Suche nach „umfangreichem Beweismaterial“ wurden insbesondere Mobiltelefone und sonstige Datenträger und Unterlagen sichergestellt. Zudem wurden Menschen, die sich vor Ort solidarisch mit den Betroffenen zeigten, teilweise mit Platzverweisen belegt. Weiterlesen →