Demo zur Haftprüfung – 26.10

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Anlässlich des anstehenden Haftprüfungstermin von Hanna wollen wir mit Euch am 26.10 auf die Straße gehen. Lasst uns laut und kämpferisch sein – Freiheit für Hanna!

Freiheit für Hanna! Aufstehen gegen Repression und Rechtsruck!
Hanna 
Seit dem 6. Mai sitzt unsere Freundin, Nachbarin und Genossin Hanna in Untersuchungshaft. Ihr wird vorgeworfen, mit anderen im sogenannten „Budapest-Komplex“ Beschuldigten an körperlichen Auseinandersetzungen mit Neonazis in Ungarn beteiligt gewesen zu sein. Nun findet, wie rechtlich vorgeschrieben, nach 6 Monaten Untersuchungshaft eine Haftprüfung statt. 6 Monate, in denen Hanna – ohne gerichtliche Verurteilung – bereits im Gefängnis sitzt, herausgerissen aus ihrem Alltag, separiert von Familie und Freund*innen. 
Wir wollen vor der Entscheidung noch einmal unseren Forderungen mit aller Deutlichkeit Nachdruck verleihen: Hanna muss freigelassen werden! Es dürfen keine weiteren Auslieferungen stattfinden! Maja muss zurückgeholt werden! Wir werden es nicht unwidersprochen lassen, wenn Antifaschist*innen die Auslieferung in das rechtsautoritäre Ungarn droht.
Hintergrund
In Ungarn treffen sich jährlich Neonazis aus ganz Europa zum sogenannten „Tag der Ehre“, bei dem ganz offen die deutsche Wehrmacht und die SS verherrlicht werden. Das vom ungarischen Tourismusministerium geförderte Treffen dient der Vernetzung ranghoher europäischer Neonazis. 2023 kam es rund um diesen Tag zu gewaltsamen Zusammenstößen. Mehreren Antifaschist*innen wird vorgeworfen, mit Neonazis in körperliche Auseinandersetzungen verwickelt gewesen zu sein. Dabei wurden einige Aktivist*innen direkt vor Ort verhaftet, andere werden mit europäischem Haftbefehl gesucht und sind aus Angst vor Auslieferung teilweise untergetaucht. Maja wurde schon im Dezember 2023 in Berlin, Hanna im Mai 2024 in Nürnberg durch deutsche Behörden festgenommen. Unter Missachtung juristischer Standards wurde Maja Ende Juni 2024 in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn ausgeliefert. Noch währenddessen wurde vom Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Auslieferung ausgesetzt werden muss. Doch zu spät. Seit Monaten sitzt Maja nun unter menschenunwürdigen Bedingungen in Isolationshaft.
Dasselbe droht nun auch Hanna.
Untersuchungshaft
Hanna sitzt in Haft, ohne dass es je einen Prozess oder gar eine Verurteilung gegeben hätte. Begründet wird die Untersuchungshaft mit Fluchtgefahr. U-Haft wegen Fluchtgefahr wird meist verhängt, wenn die angeklagte Person bspw. nicht über einen festen Wohnsitz oder ein soziales Netzwerk verfügt. Bei Hanna ist das Gegenteil der Fall. Sie ist fest eingebunden in ein soziales Netz aus Freund*innen und Familie. Sie studiert als mehrfach ausgezeichnete Stipendiatin an der Akademie der Bildenden Künste und ist zudem in einem festen Arbeitsverhältnis angestellt. Ihr gemeldeter Wohnort war und ist den Behörden bekannt und auch vor dem Haftantritt hat sich Hanna vor keinen Behörden versteckt.
Da ein Freiheitsentzug ohne Verurteilung einen massiven Einschnitt in die persönlichen Freiheitsrechte darstellt, beläuft sich die U-Haft meist nur auf wenige Monate, in der Regel höchstens auf ein halbes Jahr. Dieses halbe Jahr läuft im Falle Hanna am 6. November ab, daher die Haftprüfung.
Doch warum sitzt Hanna nun schon seit sechs Monaten im Gefängnis? Warum ist es möglich, dass diese U-Haft sogar noch verlängert wird? Warum muss sie unter ständiger Angst leben, nach Ungarn ausgeliefert zu werden, wie es bei Maja bereits geschehen ist? All das, während die Faschisten sich zunehmend bewaffnen und dabei auch noch vom Staat gedeckt werden. Warum diese drakonische Härte gegen linke Aktivist*innen?
Rechtsruck
Die seitens der Ampel-Parteien vorangetriebenen Gesetzesverschärfungen, das Kriegsgeschrei, die letzten Ergebnisse in den Landtagswahlen, das massenhafte Ertrinkenlassen von Geflüchteten im Mittelmeer, die rechtswidrige Auslieferung von Maja oder die Inhaftierung der Antifaschistin Hanna – all das ist Ausdruck eines Rechtsrucks, der (fast) ganz Europa ergriffen hat. In beinah allen Bereichen verschlimmert sich die Lage. Alle bürgerlichen Parteien entwickeln sich zunehmend nach Rechts und offen faschistische Kräfte erstarken. Dieser Entwicklung gilt es etwas entgegenzustellen! Schluss mit Krieg, Sozialkürzungen, Abschiebungen und Repression gegen links!
Lasst uns deshalb am 26.10. laut und solidarisch auf die Straße gehen! Zeigen wir, dass wir diese Untersuchungshaft strikt ablehnen und unsere Genossin, Freundin, Tochter und Schwester unverzüglich zurück haben wollen. Wir sind solidarisch mit Hanna, Maja und all den anderen Untergetauchten und Verfolgten. Wir sind solidarisch mit ihnen, da sie hier stellvertretend für alle, die sich etwas besseres als das Hier und Jetzt vorstellen können, vor Gericht stehen und nicht nur weil wir mit ihnen befreundet sind oder sie in unserer Nachbarschaft wohnen. Wir stehen fest an ihrer Seite, weil sie unsere Genoss*innen sind, die wie wir Tag für Tag gegen Faschismus kämpfen und deswegen jetzt von massiven Repressionen betroffen sind. Wir stehen fest an ihrer Seite, weil wir wissen: Nur gemeinsam können wir etwas gegen die sich weiter verschärfenden Verhältnisse tun.
Wir bleiben dabei: Free Hanna, Holt Maja zurück, Glück und Kraft allen Untergetauchten! Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Für mehr Verherrlichung der Antifa!

Infovortrag – Was tun?

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Freiheit für Hanna!
Aber wie? Was ist der aktuelle Stand? Was gilt es zu tun? Welche Akteure haben welche Interessen? Warum passiert das alles?

So viele Fragen – wir wollen Antworten geben.

Freitag, 11.10 ab 19 Uhr in der Schwarzen Katze.
Essen, Getränke und ein Vortrag zum aktuellen Stand und was wir tun können.

Solibild VVN-BdA Bayern: Solidarität mit Hanna & Maja! Keine Auslieferung nach Ungarn

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Im Folgenden spiegeln wir eine Solidaritätsbekundung des VVN-BdA Bayern (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Landesverband Bayern), gefunden unter https://bayern.vvn-bda.de/solidaritaet-mit-hanna-und-maja-keine-auslieferung-nach-ungarn/

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Solidarität mit Hanna – Demo und Kundgebung 17.08.24 vor der JVA Nürnberg

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Am Montag, den 06. Mai 2024, wurde Hanna unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie Körperverletzung verhaftet. Am selben Tag wurde sie einem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete. Mittlerweile befindet sie sich in der JVA Nürnberg. Wir werden uns nicht spalten lassen und rufen zur Kundgebung und Demonstration am 17.08.2024 ab 17 Uhr vor der JVA Nürnberg auf.

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Hanna, Maja, Budapest-Komplex: worum geht es hier eigentlich?

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Hier findet ihr den allgemeinen Flyer des Solikreises Nürnberg, der gerade 20.000 fach in Nürnberg verteilt wird. Dieser Text soll allen Interessierten helfen, die Geschehnisse einzuordnen und eine breite Öffentlichkeit erreichen. Er wird daher in Briefkästen gesteckt, auf Festen verteilt, in Kneipen ausgelegt… Der aktuelle Stand rund um Maja ist hier noch nicht eingearbeitet, da er bereits vorher erstellt wurde.

Freiheit für Hanna! – Wir sind alle Antifa! – Keine Auslieferung nach Ungarn!

Wer ist Hanna und worum geht es eigentlich?

Hanna ist eine linke Aktivistin, Künstlerin und Antifaschistin. Für viele Menschen – vor allem im Nürnberger Stadtteil Gostenhof – ist sie auch Nachbarin, Kollegin, Freundin und Kommilitonin. Sie wurde am Morgen des 6. Mai in Nürnberg vom LKA Sachsen festgenommen. Die Polizei durchsuchte über Stunden hinweg ihre Wohnung. Die Polizei sperrte rund um ihren Häuserblock ganze Straßenzüge, so dass es für die Bewohner*innen des Viertels kein Durchkommen gab. Warum der ganze Aufriss? Die Generalbundesanwaltschaft wirft Hanna vor, dabei gewesen zu sein, als in der ungarischen Hauptstadt Budapest im Februar 2023 zwei Neonazis verprügelt worden sind. Die Bundesanwaltschaft, die normalerweise gegen Terrorgruppen vorgeht, ermittelt nun wegen Paragraf 129 „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Dieser Paragraf, der eigentlich gegen organisierte Kriminalität verwendet wird, wird einmal mehr gegen Antifaschist*innen in Stellung gebracht. Zuletzt hier in Nürnberg, als die Staatsanwaltschaft sechs jungen Menschen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen hat, da sie mit antifaschistischen Graffiti „die Antifa verherrlicht“ haben sollen. Weiterlesen →

Nachbericht der Aktionen rund um die Auslieferung von Maja und Fotos von der Demo

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In den letzten 10 Tagen ist viel geschehen: Kurz nach der letzten Knastkundgebung für Hanna, wurde Maja nach Ungarn ausgeliefert. Schnell hat der Solikreis Nürnberg eine Kundgebung und in der Woche drauf eine Demo auf die Beine gestellt. Im Folgenden findet ihr einen Nachbericht von den letzten Tagen und Bilder von der Demo. Weiterlesen →

Demonstration 06.07 – Solidarität mit Maja und allen Angeklagten

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Was befürchtet wurde ist eingetreten: Der Auslieferung von Maja wurde statt gegeben. Trotz eines Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht (dem auch stattgegeben wurde) die Auslieferung zu stoppen wurde Maja nach derzeitigem Informationsstand heute vormittags den ungarischen Behörden übergeben. Es ist ungeheuerlich, dass die deutschen Behörden es offensichtlich für akzeptabel halten Antifaschist*innen in ein autoritäres Regime wie Ungarn auszuliefern.

Maja wird vorgeworfen am „Tag der Ehre“ 2023, einem Neonazi-Großevent in der ungarischen Hauptstadt Budapest, an körperlichen Auseinandersetzungen mit Neonazis beteiligt gewesen zu sein, ebenso wie viele weitere Beschuldigte Genoss*innen. Im vergangenen Dezember wurde Maja dann in Berlin festgenommen. Die ungarische Justiz stellte einen Auslieferungsantrag. Diese Entscheidung hat das Kammergericht Berlin jetzt getroffen. Der „Solikreis Nürnberg“, welcher sich u.A. um die Solidaritäts-Arbeit für unsere Nürnberger Genossin Hanna, welche seit Anfang Mai in U-Haft sitzt und ebenfalls Beschuldigte im sogenannten „Budapest-Komplex“ ist, hatte letzte Woche zu einer Kundgebung aufgerufen und ruft diesen Samstag zu einer Demonstration in Nürnberg auf. Denn es ist völlig klar, was eine Auslieferung nach Ungarn für unsere Genoss*innen bedeutet: Eine unverhältnismäßig höhere Strafe, die eine stark politisch beeinflusste Justiz fällen wird und menschenunwürdige Haftbedingungen, wie mangelnde Versorgung und Drangsalierung durch die Wärter.

Wir werden nicht zulassen, dass still und heimlich junge Menschen an das autoritäre Ungarn ausgeliefert werden können!

Wir sagen egal ob Maja, Hanna oder sonst wer – Keine Auslieferung von Antifas nach Ungarn!

Stoppt die Auslieferungen ins rechtsautoritäre Ungarn! Holt Maja zurück – Free Hanna

Kommt mit uns auf die Straße – 06.Juli – 14 Uhr – Plärrer

Für aktuelle Infos schaut bei den Genoss*innen von BASC vorbei

+++EIL: Auslieferung von Maja wurde beschlossen – Kundgebung Samstag 29. Juni, Demonstration Samstag 06.Juli +++

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Was befürchtet wurde ist nun eingetreten: Der Auslieferung von Maja wurde statt gegeben. Trotz eines Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht (dem auch stattgegeben wurde) die Auslieferung zu stoppen wurde Maja nach derzeitigem Informationsstand heute vormittag den ungarischen Behörden übergeben. Es ist ungeheuerlich, dass die deutschen Behörden es offensichtlich für aktzeptabel halten Antifaschist*innen in ein autoritäres Regime wie Ungarn auszuliefern. Der kurzfristigkeit der Ereignisse geschuldet findet morgen lediglich eine Kundgebung um 18 Uhr am Hallplatz in Nürnberg statt. Eine Demonstration wird es nächste Woche am Samstag den 6. Juli um 14 Uhr am Nürnberger Plärrer geben.

Maja wird vorgeworfen am „Tag der Ehre“ 2023, einem Neonazi-Großevent in der ungarischen Hauptstadt Budapest, an körperlichen Auseinandersetzungen mit Neonazis beteiligt gewesen zu sein, ebenso wie viele weitere Beschuldigte Genoss*innen. Im vergangenen Dezember wurde Maja dann in Berlin festgenommen. Die ungarische Justiz stellte einen Auslieferungsantrag. Diese Entscheidung hat das Kammergericht Berlin jetzt getroffen. Der „Solikreis Nürnberg“, welcher sich u.A. um die Solidaritäts-Arbeit für unsere Nürnberger Genossin Hanna, welche seit Anfang Mai in U-Haft sitzt und ebenfalls Beschuldigte im sogenannten „Budapest-Komplex“ ist, ruft morgen zu einer Kundgebung und nächsten Samstag zu einer Demonstration in Nürnberg auf. Denn es ist völlig klar, was eine Auslieferung nach Ungarn für unsere Genoss*innen bedeutet: Eine unverhältnismäßig höhere Strafe, die eine stark politisch beeinflusste Justiz fällen wird und menschenunwürdige Haftbedingungen, wie mangelnde Versorgung und Drangsalierung durch die Wärter.

Wir werden nicht zulassen, dass still und heimlich junge Menschen an das autoritäre Ungarn ausgeliefert werden können!

Wir sagen egal ob Maja, Hanna oder sonst wer – Keine Auslieferung von Antifas nach Ungarn!

Stoppt die Auslieferungen ins rechtsautoritäre Ungarn! Holt Maja zurück – Free Hanna

An dieser Stelle eine (unvollständige) Übersicht über die in verschiedenen Städten geplanten Aktionen:

Nürnberg: 29. Juni 18 Uhr Hallplatz Kundgebung, 06. Juli 15 Uhr Plärrer Demonstration

Leipzig: 15 Uhr am Samtag nach der Auslieferung Demonstration (noch keine genaueren Infos)

Hamburg: Heute 19 Uhr Rote Flora, 05. Juli 19 Uhr Rote Flora

Dresden: 29. Juni 18 Uhr Schlossplatz Demonstration

 

Für aktuelle Infos schaut bei den Genoss*innen von BASC vorbei

Solidarität mit Hanna – Demo vor der JVA Nürnberg

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Am Montag, den 06. Mai 2024, wurde Hanna unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie Körperverletzung verhaftet. Am selben Tag wurde sie einem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete. Mittlerweile befindet sie sich in der JVA Nürnberg.

Um Hanna zu unterstützen, rufen wir zur Demonstration um die JVA auf.

Demonstration Donnerstag, 27.06 18:00 Uhr

Auftakt Parkplatz der JVA Nürnberg, Zugang über Reutersbrunnenstraße Weiterlesen →