Hier findet ihr den allgemeinen Flyer des Solikreises Nürnberg, der gerade 20.000 fach in Nürnberg verteilt wird. Dieser Text soll allen Interessierten helfen, die Geschehnisse einzuordnen und eine breite Öffentlichkeit erreichen. Er wird daher in Briefkästen gesteckt, auf Festen verteilt, in Kneipen ausgelegt… Der aktuelle Stand rund um Maja ist hier noch nicht eingearbeitet, da er bereits vorher erstellt wurde.
Freiheit für Hanna! – Wir sind alle Antifa! – Keine Auslieferung nach Ungarn!
Wer ist Hanna und worum geht es eigentlich?
Hanna ist eine linke Aktivistin, Künstlerin und Antifaschistin. Für viele Menschen – vor allem im Nürnberger Stadtteil Gostenhof – ist sie auch Nachbarin, Kollegin, Freundin und Kommilitonin. Sie wurde am Morgen des 6. Mai in Nürnberg vom LKA Sachsen festgenommen. Die Polizei durchsuchte über Stunden hinweg ihre Wohnung. Die Polizei sperrte rund um ihren Häuserblock ganze Straßenzüge, so dass es für die Bewohner*innen des Viertels kein Durchkommen gab. Warum der ganze Aufriss? Die Generalbundesanwaltschaft wirft Hanna vor, dabei gewesen zu sein, als in der ungarischen Hauptstadt Budapest im Februar 2023 zwei Neonazis verprügelt worden sind. Die Bundesanwaltschaft, die normalerweise gegen Terrorgruppen vorgeht, ermittelt nun wegen Paragraf 129 „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Dieser Paragraf, der eigentlich gegen organisierte Kriminalität verwendet wird, wird einmal mehr gegen Antifaschist*innen in Stellung gebracht. Zuletzt hier in Nürnberg, als die Staatsanwaltschaft sechs jungen Menschen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen hat, da sie mit antifaschistischen Graffiti „die Antifa verherrlicht“ haben sollen. Weiterlesen
In den letzten 10 Tagen ist viel geschehen: Kurz nach der letzten Knastkundgebung für Hanna, wurde Maja nach Ungarn ausgeliefert. Schnell hat der Solikreis Nürnberg eine Kundgebung und in der Woche drauf eine Demo auf die Beine gestellt. Im Folgenden findet ihr einen Nachbericht von den letzten Tagen und Bilder von der Demo. 
Was befürchtet wurde ist eingetreten: Der Auslieferung von Maja wurde statt gegeben. Trotz eines Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht (dem auch stattgegeben wurde) die Auslieferung zu stoppen wurde Maja nach derzeitigem Informationsstand heute vormittags den ungarischen Behörden übergeben. Es ist ungeheuerlich, dass die deutschen Behörden es offensichtlich für akzeptabel halten Antifaschist*innen in ein autoritäres Regime wie Ungarn auszuliefern.
Am Montag, den 06. Mai 2024, wurde Hanna unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie Körperverletzung verhaftet. Am selben Tag wurde sie einem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete. Mittlerweile befindet sie sich in der JVA Nürnberg.
Die heutige Kundgebung war geprägt von emotionalen Worten, kämpferischen und bestärkenden Beiträgen, aber auch von politischen Analysen und Einordnungen des Vorgehens gegen die Antifaschistin. Verschiedene Reden zeigt, wie breit vernetzt und stabil verankert Hanna in ihrem Umfeld ist und machten somit einmal mehr deutlich, dass die Anordnung der Untersuchungshaft eine rein politische Entscheidung ist. 