Am 11. Oktober hat die Polizei die Wohnungen von sechs jungen Menschen in Nürnberg durchsucht. Der Vorwurf: Durch das Sprühen von antifaschistischen Graffiti im Großraum Nürnberg sei die Antifa „verherrlicht“ worden. Auf Grundlage dieses Vorwurfs konstruiert die Generalstaatsanwaltschaft München eine kriminellen Vereinigung nach §129.
Seit dem Jahr 2000 wurden in Bayern 22 Menschen und im gleichen Zeitraum bundesweit über 170 Menschen durch Faschist:innen ermordet. In keiner Stadt gab es so viele NSU-Todesopfer wie in Nürnberg.
Aus der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober gingen rechte Parteien mit einem immensen Stimmzuwachs hervor. Angesichts dieser Erfolge verwundert es nicht, dass sich die „Mitte“-Parteien seit Jahren zunehmend rechte Forderungen in die Wahlprogramme schreiben.
Nur drei Tage nach der Landtagswahl tritt die bayerische Polizei Wohnungstüren von Antifaschist:innen ein, fesselt sie und bedroht sie zum Teil mit gezogenen Schusswaffen. Zuvor waren die Beschuldigten und ihr Umfeld monatelang abgehört und überwacht worden – alles wegen ein paar Sachbeschädigungen unbekannter Urheberschaft.
Doch eine Urheberschaft muss die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten gar nicht nachweisen können – der §129 erlaubt es ihr, ohne konkrete Anhaltspunkte derart gegen Beschuldigte vorzugehen.
„Verherrlichung der Antifa“ als Begründung für staatliche Verfolgung zu nutzen ist der Versuch, Antifaschismus mit Nationalsozialismus gleichzusetzen. Dessen Verharmlosung und Verherrlichung sind in Deutschland strafbar. In Bayern soll jetzt auch die „Verherrlichung“ der Antifa(schistischen Aktion) strafbar sein. Wie der Name vermuten lässt, stellt sich die Antifaschistische Aktion seit Anfang der 1930er Jahre gegen aufkommenden Faschismus und speziell in Deutschland gegen jeden Ansatz von Nationalsozialismus.
Während Faschist:innen töten und Nazistrukturen bei Polizei und Bundeswehr als Einzelfälle verharmlost werden, setzt die „Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ alles daran, ein paar mutmaßliche linke Sprayer:innen zu verfolgen. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf den Antifaschismus im Allgemeinen.
Dass Nazis geschützt und diejenigen verfolgt werden, die sich ihnen in den Weg stellen, hat in Deutschland Geschichte. Doch derzeit verschärft sich das politische Klima zusehends und der Rechtsruck wird immer spürbarer. Umso mehr braucht es gelebten Antifaschismus!
Gegen Rechtsruck und Faschismus hilft nur Antifaschismus – und nichts anderes ist Antifa.
Antifaschismus ist gerade jetzt richtig und wichtig!
Die bayerische Generalstaatsanwaltschaft liefert uns die besten Gründe zu sagen: Wir sind alle Antifa!
Wegen unserer Vergangenheit. Wegen dieser Gegenwart. Für die Zukunft.
Wir rufen alle Antifaschist:innen auf sich solidarisch zu zeigen.
Antifa ist eine Notwendigkeit und kein Verbrechen.