Solikreis Nürnberg kritisiert Generalangriff auf antifaschistische
Bewegung – Solidaritätserklärung mit über 50 Unterstützungs-Gruppen

Am 11. Oktober wurden die Wohnungen von insgesamt 6 jungen Menschen aus Nürnberg von der Polizei durchsucht. In einem Fall wurde zusätzlich ein Büroraum durchsucht. Die Hausdurchsuchungen fanden statt, da die Generalstaatsanwaltschaft München den Betroffenen vorwirft, Mitglieder in einer kriminellen Vereinigung zu sein.

Noch am selben Tag gründete sich ein breites Bündnis aus solidarischen Antifaschist:innen, das das Vorgehen der Polizei und Generalstaatsanwaltschaft verurteilte. „Diese Durchsuchungen fanden unter der fadenscheinigen Begründung, dass die Betroffenen mittels Graffiti und der ‚Verherrlichung der Antifa‘ eine kriminelle Vereinigung gebildet haben sollen statt. Das ist nichts anderes, als das gezielte Bekämpfen antifaschistischer Strukturen“ so Kim Karl, ein Sprecher des
Solikreis Nürnberg.

Mittlerweile ist der Solikreis aktiv geworden. Es wurden einige Interviews zu dem skandalösen Vorgehen der bayrischen Behörden gegeben und außerdem eine Erklärung verfasst, mit der jetzt um Unterstützung geworben werden soll. Bis zum 21.11. unterzeichneten diese Erklärung bereits über 50 Gruppen, Verlage, (Kultur-)Initiativen und Wahllisten. Unter anderem unterstützen die Erklärung die „Linke Liste Nürnberg“, „Die Grüne Liste Erlangen“, der „Musikverein“ und etliche Weitere aus dem Großraum Nürnberg sowie aus anderen Teilen Deutschlands. Kim Karl dazu:
„Wir wollen diesem Angriff auf die antifaschistische Bewegung etwas entgegensetzen. Dementsprechend fordern wir alle die sich als Antifaschist:innen verstehen
auf, sich solidarisch zu zeigen. Es kann nicht angehen, dass es mittlerweile ausreicht, angeblich Antifa-Graffiti gesprüht zu haben, um seine Türen eingetreten zu bekommen und sämtlicher persönlicher Datenträger beraubt zu werden. Wir stellen uns gegen die immer schärferen Repressionsmaßnahmen und den offenen Rechtsruck in Gesellschaft und Politik. Wir sagen klar – Wir sind alle Antifa“.

Nicht nur im Fall der Nürnberger Betroffenen zeigt sich, wie stark offensichtlich der
Verfolgungswille des Staats ist, wenn es um antifaschistisches Engagement geht. Auch die Hausdurchsuchungen am 08.11. bei Antifaschist:innen in insgesamt fünf Bundesländern sind hierfür ein Beispiel. Kim Karl: „Alleine das Mitlaufen bei einer Demonstration, welche angeblich versuchte eine Polizeikette zu durchbrechen, reicht aus, um die Wohnung durchsucht zu bekommen. Denn den Betroffenen wird, laut Presseberichten, keine konkrete Straftat, sondern ‚Landfriedensbruch‘ vorgeworfen, also die Anwesenheit bei einer Demo in deren Rahmen es zu Straftaten gekommen sein soll. Auch hier soll die Botschaft gesendet werden, dass, wenn man sich an Demos gegen Faschisten beteiligt, man damit rechnen muss, kriminalisiert zu werden. Nichts
Anderes als ein Generalangriff auf die antifaschistische Bewegung.“

Angesichts der erschreckenden Zugewinne für extrem rechte Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ist es jetzt besonders wichtig, sich aktiv gegen diese Entwicklungen zu stellen, betont der Solikreis. Karl meint: „Während der Generalstaatsanwaltschaft München nichts besseres einfällt als Antifas zu kriminalisieren, geht die BRD immer weiter nach rechts. Darüber wie man
das stoppen könnte, redet die halbe Bundesrepublik. Diejenigen, die aber tatsächlich gegen diese Tendenzen vorgehen, werden gezielt fertig gemacht. Man sieht hier wieder das Esther Bejarano recht hatte, als sie sagte ‚Wer gegen die Nazis kämpft, kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen‚.“.

Der Solikreis wird den Verlauf des Ermittlungsverfahrens gegen die beschuldigten
Nürnberger*innen weiter öffentlich begleiten und steht für Nachfragen zur Verfügung.