1. Zum 27.09

An diesem Mittwoch, den 29.09. war der desaströse Polizeieinsatz vom vergangenen Samstag im städtischen Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit Thema. Dort wurde dessen Aufarbeitung durch Abgeordnete diverser Parteien verlangt.

Der Pressesprecher der Polizei Stefan Thiele wie auch Polizeipräsident Adolf Blöchl verteidigten den Einsatz rundheraus und konterten mit lächerlichen Behauptungen auf die gravierenden Vorwürfe der Zivilgesellschaft. Der Polizei sei nur der Fall mit dem Polizeipferd bekannt, die Schuld daran trage alleine der Gegenprotest. Eine Einzelperson soll eine Polizeireiterin mit einer Fahnenstange angegriffen und so schwer verletzt haben, dass diese den Dienst ganz regulär beenden konnte, aber am nächsten Tag krankgeschrieben werden musste. Das Pferd sei aufgrund des Angriffs über die verletzte Demonstrantin geritten und das USK hätte im Nachhinein bereits nach 3 Minuten einen Krankenwagen gerufen, der aber von einer weiteren Blockade aufgehalten worden wäre. Sie hätten sogar freundlich dazu aufgefordert, einen Rettungsweg freizumachen, was nicht geschehen sei. Deshalb hätte der Krankenwagen einen Umweg fahren müssen und daher sei die Erste Hilfe erst verspätet möglich gewesen. Die Polizei „widerlegte“ auch die Behauptung, dass die berittenen Polizeikräfte die Hand unseres Genossen zertrümmert hätten. Dies war zwar von niemandem behauptet worden, es war stets die Rede von einem gezielten Schlag eines nicht berittenen USK-Polizisten, aber es macht sich doch im Nachhinein immer gut, selbst in die Welt gesetzte Falschaussagen zu „widerlegen“. Weitere Polizeigewalt hätte es nicht gegeben, da „der Polizei keinerlei Anzeigen gegen sich bekannt geworden“ seien. Wenn das so ist, dann kann es ja wohl auch keine Polizeigewalt gegeben haben. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat und niemand muss Repressalien nach Anzeigen gegen die Polizei befürchten, oder?

Während die Vertreter von CSU, FDP und AFD damit zufriedengestellt waren, kämpften die Stadträte der Linken Liste und der Grünen weiter um Aufklärung. Die Abgeordnete der Grünen brachte in die Debatte einen weiteren Vorfall ein, der uns selbst gar nicht bekannt war. Im Germanischen Nationalmuseum hätte eine Veranstaltung für Kinder stattgefunden. Als die Eltern ihre Kinder abholen wollten, sahen sie sich mit zwei Reihen Hamburger Gitter konfrontiert. Eine Mutter wurde gar von einem USK-Polizisten mit dem Schlagstock bedroht, weil sie seinen Anweisungen nicht Folge geleistet habe. Das alleine sollte Anlass sein, den Polizeieinsatz kritisch zu hinterfragen, doch das ist nicht im Interesse der Stadtverwaltung und Polizei, die sich selbst lobte und Kritik rigoros abbügelte.

Der 27.09. wird auch in weiteren Sitzungen Thema sein und wir werden auch auf parlamentarischer Ebene den Kampf um Aufklärung der Gewaltorgie vom vergangenen Samstag fortsetzen.

An dieser Stelle wollen wir aber auch eine kleine Korrektur an unserer letzten Meldung vornehmen. Unsere eigenen Nachforschungen haben ergeben, dass sich einer der Vorfälle nicht in der Nähe der Wöhrder Wiese ereignete, sondern nahe des Turms der Sinne am Westtor. Da die betroffenen Personen ortsunkundig sind, verwechselten sie die Haller- und die Wöhrder Wiese. Im Kontakt mit den Betroffenen erfuhren wir zusätzlich, dass der Genossin nicht nur der Oberkiefer gebrochen und ihr eine schwere Gehirnerschütterung zugefügt wurde, durch den Schlagstockeinsatz verlor sie ebenfalls kurzfristig das Bewusstsein.