Maja hat ihren Hungerstreik am 40. Tag unterbrochen und eine Erklärung abgegeben. Diese wird hier dokumentiert. Der Hungerstreik kann jederzeit wieder aufgenommen werden. Auch in Nürnberg waren Aktionen zum bundesweiten Aktionstag am heutigen Dienstag geplant. Diese werden weiterhin stattfinden.
Majas Erklärung:
Am 24. Prozesstag stellte der Sachverständige Professor Winkler sein Gutachten zum Fascho Fischer vor, demzufolge dessen heutiger Gesundheitszustand nicht in Zusammenhang mit dem Angriff auf ihn in Budapest steht. Zudem sagte Rückert vom LKA Thüringen zu den Beziehungen zwischen den Beschuldigten aus, konnte aber keine Verbindung zwischen Hanna und anderen Beschuldigten herstellen.
WeiterlesenDer heutige Prozesstag war der bislang kürzeste. Zunächst wurde eine Sprachverständige als Zeugin vereidigt und vernommen, die schilderte, wie genau sie beauftragt wurde und wie die Übersetzungsarbeit ungarisch-deutsch für das Gericht lief.
Dann wurden Urkunden verlesen. Die erste war direkt die interessanteste: Der stellvertretende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat persönlich ein Behördenzeugnis unterschrieben, in dem ausführlich mehrere Überwachungsmaßnahmen gegen „Angehörige im kriminellen Netzwerk Antifa-Ost“ im Zusammenhang mit Veranstaltungen in Leipzig beschrieben werden.
WeiterlesenDer erste heutige Zeuge ist ein Polizeibeamter, der einen Bericht über die Kazinczy Straße vorstellt. Konkret geht es darum, wer von den Beschuldigten wann und mit wem in den Überwachungsvideos zu sehen sein soll und ob sie die Wohnung betreten oder verlassen haben. Der Bericht wird in Augenschein genommen. Ausnahmsweise hat der Polizeizeuge wohl seine letzten 2 Jahre nicht damit verbracht tausend Details aus dem Verfahren auswendig zu lernen – er ließt aus den Bildunterschriften ab.
WeiterlesenZunächst geht es um den Beweisantrag, den die Verteidigung am 13.05. gestellt hat – die Sachverständige Marsovszky aus Ungarn, die zu den Hintergründen des Tags der Ehre berichten sollte, hat sich den Arm gebrochen und kann 6 Wochen nicht reisen. Der Senat schlägt vor, dass man statt ihrer Ladung das BKA um einen Vermerk zum Tag der Ehre bitten könnte – also statt einer Kulturwissenschaftlerin einfach die Bullen.
WeiterlesenAntifaschismus steht unter massivem staatlichem Druck. Ob mit Prozessen, langen Haftstrafen oder internationalen Fahndungen – immer wieder sollen Einzelne herausgegriffen und stellvertretend verurteilt werden. Diese Angriffe zielen auf alle, die sich dem rechten Vormarsch in den Weg stellen und für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Unterdrückung kämpfen. Aber wir wissen: Unsere Stärke liegt in der Solidarität.
Aus diesem Grund gibt es nun eine gemeinsame Kampagne gegen Rechtsruck und Kriminalisierung: alle-antifa.org
Alle wichtigen Infos zur Kampagne, zu Majas Hungerstreik und den bundesweiten Aktionstagen (20.06 – 22.06) findet Ihr dort.
Demo 1 Jahr Auslieferung Maja
28.06.2025
16 Uhr
Straße der Menschenrechte, Nürnberg
„Da seit elf Monaten eine menschenunwürdige Langzeiteinzelhaft auf meine rechtswidrige Auslieferung nach Ungarn folgt, wähle ich die letzte mir verbliebene Protestform – den Hungerstreik, denn ich ertrage diese Situation nicht mehr.“
Maja, 05. Juni 2025
Am 28.06.2024 lieferten deutsche Behörden in einer orchestrierten Aktion Maja nach Ungarn aus. Sie unterliefen dabei ihr eigenes Rechtssystem: das Bundesverfassungsgericht, das die Auslieferung für illegal erklärt hat. Am 5. Juni stellte Majas Verteidigung erneut einen Antrag auf Hausarrest für Maja. Das Gericht vertagte die Entscheidung erneut. Unmittelbar danach ist Maja in den Hungerstreik getreten. Auch ist eine weitere Auslieferung nach Ungarn nicht vom Tisch. Besonders bedroht ist Zaid aus Nürnberg. Zwar wurde er am 2. Mai aus der Auslieferungshaft entlassen und kann nun gegen strenge Meldeauflagen zunächst haftverschont sein. Dennoch liegt gegen ihn bis heute kein deutscher Haftbefehl vor, was ihn in Bezug auf die Auslieferung besonders gefährdet.
Im Prozess gegen Hanna, welcher seit Februar in München geführt wird, stellte sich immer weiter heraus, dass die vermeintlichen Beweise zu ihrer Identifikation völlig unwissenschaftlich waren. Auch das Gericht hat diese bereits zum Teil aberkannt. Die weitere Inhaftierung ist daher eine Farce.
Wir wollen gegen all diese Zustände protestieren!
Unterstützt Maja, Zaid, Hanna und all die anderen inhaftierten Antifas und kommt zur Kundgebung am Jahrestag von Majas Auslieferung.
Trotz der heutigen Aussage des Nazi-Zeugen Fischer sind keine Nazis im Zuschauer*innenbereich, dafür mindestens 20 Antifas.
Richter Stoll richtet das Wort an uns: Keine abfälligen Bemerkungen oder „Heiterkeitsbekundungen“ bzgl. des geschädigten Zeugen Fischers der uU in seiner Sprachfähigkeit eingeschränkt sein wird, auch wenn wir seine politische Meinung „unmöglich“ finden. Sonst Zelle für die Dauer der Hauptverhandlung.
Fischer betritt mit seiner Anwältin Nicole Schneiders (Szene Anwältin bekannt z.B. aus dem NSU Prozess als Ralf Wohllebens Verteidigerin) den Saal.
WeiterlesenHeute wurden drei Zeug*innen aus dem polnischen rechtsextremen Spektrum vernommen: Rafal Baran und seine Frau Justina Baran sowie Bartlomiej Wilk. Die Zeug*innen wollten nicht nach München reisen, weil sie Angst um ihre körperliche Unversertheit haben und der Senat den gewünschten Polizeischutz für ihren gesamten Aufenthalt nicht organisieren wollte. Deshalb waren sie per Videoschalte aus einem Gericht in Polen zugeschaltet.
WeiterlesenZum 18. Prozesstag war Zeuge Cemeliaz (phonetisch) geladen, ein Polizeibeamter aus Budapest. Er wurde zu seiner Position in der Behörde befragt, zur Bedeutung des Tag der Ehre allgemein und zum Ablauf der Geschehnisse im Februar 2023. Die Abläufe haben wir ja schon in früheren Berichten beschrieben, wir führen sie deswegen hier nicht nochmal aus. Es soll aber im Jahr 2022 bereits zwei ähnliche Angriffe rund um den Tag der Ehre gegeben haben, diese gelangten aber nicht so sehr an die Öffentlichkeit und es wurde auf einer niedrigeren polizeilichen Ebene ermittelt.
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