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Gemeinsame Kampagne gegen Rechtsruck

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Antifaschismus steht unter massivem staatlichem Druck. Ob mit Prozessen, langen Haftstrafen oder internationalen Fahndungen – immer wieder sollen Einzelne herausgegriffen und stellvertretend verurteilt werden. Diese Angriffe zielen auf alle, die sich dem rechten Vormarsch in den Weg stellen und für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Unterdrückung kämpfen. Aber wir wissen: Unsere Stärke liegt in der Solidarität.

Aus diesem Grund gibt es nun eine gemeinsame Kampagne gegen Rechtsruck und Kriminalisierung: alle-antifa.org

Alle wichtigen Infos zur Kampagne, zu Majas Hungerstreik und den bundesweiten Aktionstagen (20.06 – 22.06) findet Ihr dort.

Auf die Straße für Maja, Hanna & Zaid!

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Demo 1 Jahr Auslieferung Maja

28.06.2025
16 Uhr
Straße der Menschenrechte, Nürnberg

„Da seit elf Monaten eine menschenunwürdige Langzeiteinzelhaft auf meine rechtswidrige Auslieferung nach Ungarn folgt, wähle ich die letzte mir verbliebene Protestform – den Hungerstreik, denn ich ertrage diese Situation nicht mehr.“

Maja, 05. Juni 2025

Am 28.06.2024 lieferten deutsche Behörden in einer orchestrierten Aktion Maja nach Ungarn aus. Sie unterliefen dabei ihr eigenes Rechtssystem: das Bundesverfassungsgericht, das die Auslieferung für illegal erklärt hat. Am 5. Juni stellte Majas Verteidigung erneut einen Antrag auf Hausarrest für Maja. Das Gericht vertagte die Entscheidung erneut. Unmittelbar danach ist Maja in den Hungerstreik getreten. Auch ist eine weitere Auslieferung nach Ungarn nicht vom Tisch. Besonders bedroht ist Zaid aus Nürnberg. Zwar wurde er am 2. Mai aus der Auslieferungshaft entlassen und kann nun gegen strenge Meldeauflagen zunächst haftverschont sein. Dennoch liegt gegen ihn bis heute kein deutscher Haftbefehl vor, was ihn in Bezug auf die Auslieferung besonders gefährdet.

Im Prozess gegen Hanna, welcher seit Februar in München geführt wird, stellte sich immer weiter heraus, dass die vermeintlichen Beweise zu ihrer Identifikation völlig unwissenschaftlich waren.  Auch das Gericht hat diese bereits zum Teil aberkannt. Die weitere Inhaftierung ist daher eine Farce.

Wir wollen gegen all diese Zustände protestieren!

Unterstützt Maja, Zaid, Hanna und all die anderen inhaftierten Antifas und kommt zur Kundgebung am Jahrestag von Majas Auslieferung.

28.05.25 – Bericht vom 20. Prozesstag

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Trotz der heutigen Aussage des Nazi-Zeugen Fischer sind keine Nazis im Zuschauer*innenbereich, dafür mindestens 20 Antifas.

Richter Stoll richtet das Wort an uns: Keine abfälligen Bemerkungen oder „Heiterkeitsbekundungen“ bzgl. des geschädigten Zeugen Fischers der uU in seiner Sprachfähigkeit eingeschränkt sein wird, auch wenn wir seine politische Meinung „unmöglich“ finden. Sonst Zelle für die Dauer der Hauptverhandlung.

Fischer betritt mit seiner Anwältin Nicole Schneiders (Szene Anwältin bekannt z.B. aus dem NSU Prozess als Ralf Wohllebens Verteidigerin) den Saal.

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27.05.2025 – Bericht vom 19. Prozesstag

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Heute wurden drei Zeug*innen aus dem polnischen rechtsextremen Spektrum vernommen: Rafal Baran und seine Frau Justina Baran sowie Bartlomiej Wilk. Die Zeug*innen wollten nicht nach München reisen, weil sie Angst um ihre körperliche Unversertheit haben und der Senat den gewünschten Polizeischutz für ihren gesamten Aufenthalt nicht organisieren wollte. Deshalb waren sie per Videoschalte aus einem Gericht in Polen zugeschaltet. 

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22.05.2025 – Bericht vom 18. Prozesstag

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Zum 18. Prozesstag war Zeuge Cemeliaz (phonetisch) geladen, ein Polizeibeamter aus Budapest. Er wurde zu seiner Position in der Behörde befragt, zur Bedeutung des Tag der Ehre allgemein und zum Ablauf der Geschehnisse im Februar 2023. Die Abläufe haben wir ja schon in früheren Berichten beschrieben, wir führen sie deswegen hier nicht nochmal aus. Es soll aber im Jahr 2022 bereits zwei ähnliche Angriffe rund um den Tag der Ehre gegeben haben, diese gelangten aber nicht so sehr an die Öffentlichkeit und es wurde auf einer niedrigeren polizeilichen Ebene ermittelt.

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21.05.2025 – Bericht vom 17. Prozesstag

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Zeuge Fischer entschuldigt sich (nächste Ladung 28.5.)

Zu Beginn reagierte die Staatsanwaltschaft auf den Beweisantrag der Verteidigung von letzter Woche. Ihrer Meinung nach müssten keine Sachverständigen zum Tag der Ehre geladen werden, da das Gericht selbst genug Sachverstand habe. Auch sprachen sie sich gegen eine in Augenscheinnahme der Nazitattoos des Zeugen Dudog aus.

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30.04.2025 – Bericht vom 14. Prozesstag

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Der 14. Prozesstag am 30.04.2025 hat wieder mit einer Vernehmung angefangen: Geladen war eine Person, deren Personalausweis im Jahr 2019 entweder gestohlen wurde oder verloren gegangen ist. Dieser Ausweis soll später von einer im Budapest-Komplex beschuldigten Person verwendet worden sein, um eine Wohnung zu mieten und einen Arbeitsvertrag abzuschließen.

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FASCHO DUDOG GELADEN – AUFRUF ZUR SOLIDARISCHEN PROZESSBEGLEITUNG!

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Am 14.5. ist der ungarische Fascho László Dudog als Zeuge geladen. Er hat schon in Ungarn bei Majas Prozess ausgesagt und wir müssen vorerst davon ausgehen, dass er für seine Aussage auch nach München kommen wird.
,,Dudog ist eine wichtige Persönlichkeit in der ungarischen Rechtsrock-Szene. Er ist aktives Mitglied der ungarischen Blood&Honour-Band „Divine Hate“ und ist Mitbegründer der Band „Divizio Hungária“. Mit „Divine Hate“ trat Dudog am 11.02.2022 bei einem „Blood and Honour“-Konzert im Rahmen des „Tag der Ehre“ auf. Das Label seiner Band „Nordic Sun Records Budapest“ ist Partner von Blood&Honour Hungary. Auf seinem Arm hat er ein Ku-Klux-Klan-Tattoo, auf seiner Brust prangt eine 88, umrahmt von einem Ehrenkranz. Im Interview mit „Il Giornale“ erzählt er, dass er schon seit Langem an den Veranstaltungen zum „Tag der Ehre“ teilnimmt, um den Gefallenen, die er als Helden betrachtet, seinen Respekt zu zeigen.“ (mehr Infos zu Dudog)

Kommt also zahlreich zu Hannas Prozesstag am 14.5., macht die Zuschauer*innenplätze voll und zeigt eure Solidarität!
Je mehr wir sind, desto weniger haben interessierte Faschos die Möglichkeit reinzukommen.

Kommt deshalb pünktlich zum Gericht um euch anzustellen, ab 9 werden Zuschauer*innen reingelassen. (Ihr könnt aber auch noch nach Prozessbeginn kommen)