Archiv der Kategorie: Solidarität

+++EIL: Auslieferung von Maja wurde beschlossen – Kundgebung Samstag 29. Juni, Demonstration Samstag 06.Juli +++

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Was befürchtet wurde ist nun eingetreten: Der Auslieferung von Maja wurde statt gegeben. Trotz eines Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht (dem auch stattgegeben wurde) die Auslieferung zu stoppen wurde Maja nach derzeitigem Informationsstand heute vormittag den ungarischen Behörden übergeben. Es ist ungeheuerlich, dass die deutschen Behörden es offensichtlich für aktzeptabel halten Antifaschist*innen in ein autoritäres Regime wie Ungarn auszuliefern. Der kurzfristigkeit der Ereignisse geschuldet findet morgen lediglich eine Kundgebung um 18 Uhr am Hallplatz in Nürnberg statt. Eine Demonstration wird es nächste Woche am Samstag den 6. Juli um 14 Uhr am Nürnberger Plärrer geben.

Maja wird vorgeworfen am „Tag der Ehre“ 2023, einem Neonazi-Großevent in der ungarischen Hauptstadt Budapest, an körperlichen Auseinandersetzungen mit Neonazis beteiligt gewesen zu sein, ebenso wie viele weitere Beschuldigte Genoss*innen. Im vergangenen Dezember wurde Maja dann in Berlin festgenommen. Die ungarische Justiz stellte einen Auslieferungsantrag. Diese Entscheidung hat das Kammergericht Berlin jetzt getroffen. Der „Solikreis Nürnberg“, welcher sich u.A. um die Solidaritäts-Arbeit für unsere Nürnberger Genossin Hanna, welche seit Anfang Mai in U-Haft sitzt und ebenfalls Beschuldigte im sogenannten „Budapest-Komplex“ ist, ruft morgen zu einer Kundgebung und nächsten Samstag zu einer Demonstration in Nürnberg auf. Denn es ist völlig klar, was eine Auslieferung nach Ungarn für unsere Genoss*innen bedeutet: Eine unverhältnismäßig höhere Strafe, die eine stark politisch beeinflusste Justiz fällen wird und menschenunwürdige Haftbedingungen, wie mangelnde Versorgung und Drangsalierung durch die Wärter.

Wir werden nicht zulassen, dass still und heimlich junge Menschen an das autoritäre Ungarn ausgeliefert werden können!

Wir sagen egal ob Maja, Hanna oder sonst wer – Keine Auslieferung von Antifas nach Ungarn!

Stoppt die Auslieferungen ins rechtsautoritäre Ungarn! Holt Maja zurück – Free Hanna

An dieser Stelle eine (unvollständige) Übersicht über die in verschiedenen Städten geplanten Aktionen:

Nürnberg: 29. Juni 18 Uhr Hallplatz Kundgebung, 06. Juli 15 Uhr Plärrer Demonstration

Leipzig: 15 Uhr am Samtag nach der Auslieferung Demonstration (noch keine genaueren Infos)

Hamburg: Heute 19 Uhr Rote Flora, 05. Juli 19 Uhr Rote Flora

Dresden: 29. Juni 18 Uhr Schlossplatz Demonstration

 

Für aktuelle Infos schaut bei den Genoss*innen von BASC vorbei

#NOEXTRADITION – Kampagne gegen Auslieferung von „Wir sind alle LinX“

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Im Folgenden spiegeln wir die Kampagne #NOEXTRADITION von „Wir sind alle LinX“ gegen die Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn. Weitere Sprachen und Informationen zum unterzeichnen findet ihr hier.

Gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern. Weiterlesen →

Über 300 Menschen auf der Kundgebung für Hanna an der JVA Nürnberg

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Die heutige Kundgebung war geprägt von emotionalen Worten, kämpferischen und bestärkenden Beiträgen, aber auch von politischen Analysen und Einordnungen des Vorgehens gegen die Antifaschistin. Verschiedene Reden zeigt, wie breit vernetzt und stabil verankert Hanna in ihrem Umfeld ist und machten somit einmal mehr deutlich, dass die Anordnung der Untersuchungshaft eine rein politische Entscheidung ist. Weiterlesen →

Statement der Roten Hilfe – OG Nürnberg zu den §129 StGB Ermittlungen

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Statement der Roten Hilfe – OG Nürnberg/Fürth/Erlangen zu den §129 StGB Ermittlungen:

Es haben sich bereits viele Gruppen und Organisationen zu den politisch motivierten §129 StGB Ermittlungen in Nürnberg geäußert. Auch wir, die Ortsgruppe Nürnberg – Fürth – Erlangen, hat sich dafür entschieden ein Statement zu den Verfahren herauszugeben. Dieses findet Ihr im Folgenen oder als Plakat in hoffentlich allen linken Läden der Region.

Wir stehen solidarisch mit allen Betroffenen der §129 StGB Ermittlungen!

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Solidarität von Passau nach Nürnberg 💥✊🏼

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Solidarität von Passau nach Nürnberg 💥✊🏼

Am vergangenen Mittwoch (11. Oktober) gab es in Nürnberg mehrere Hausdurchsuchungen bei Antifaschist*innen wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB. Den Beschuldigten werden „Graffitispray-Aktionen“ vorgeworfen, die sich mit Lina und anderen Antifas solidarisieren. Die Beschuldigten werden bezichtigt „die Antifa zu verherrlichen“. Auch hier zeigt sich wieder, wie Staat und Bullen immer stärker versuchen, Antifaschismus und linke Bewegungen zu kriminalisieren. Dagegen stehen wir solidarisch mit allen Antifaschist*innen! Wir sind alle 129! 🖤🚩 Volle Soli nach Nürnberg, an alle Genoss*innen im Untergrund und alle Antifas im Knast!

[HRO] Für mehr Graffiti und weniger Bullen – Solidarität mit den Durchsuchten in Nürnberg

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Laut Indymedia Deutschland gab es eine Soliaktion in Rostock:

In der letzten Woche fanden erneut Hausdurchsuchungen bei Antifaschist*innen statt. Zum Ziel wurden dieses Mal mehrere Nürnberger*innen, denen vorgeworfen wird, für verschiedene Graffiti verantwortlich zu sein. Diese sollen unter anderem „die Antifa verherrlichen“, zur „Verletzung von Rechtsextremisten aufrufen“ und Polizisten und Kronzeugen „verunglimpfen“.

Berlin: Solidarische Grüße an die §129-Sprayer:innen von Nürnberg!

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Soli-Mob-Foto Aktion 14.10.2023 in Berlin-Friedrichshain für §129-Razzien betroffene Antifa-Sprayer:innen in Nürnberg.

Aus Solidarität für von §129-Razzien betroffene Antifa-Sprayer:innen in Nürnberg versammelten sich am 14.10.2023 während des Soli-Abends „Zahlen nach Malen“ (Antifa-Soli wegen Repression gegen eine Berliner Sprayerin) spontan einige Besucher:innen vor dem Stadtteilladen Zielona Góra in Berlin-Friedrichshain für ein Soli-Mob-Foto mit einem Transpi mit dem Slogan „Solidarität mit den Antifas aus Nürnberg. Weg mit §129!“.

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