Eigene Presseerklärung – Freiheit für Zaid

(Symbolphoto. Podiumskonferenz des Solikreis April 2024; Hendrik Pachinger)

Großteil der Untergetauchten stellt sich freiwillig – unter ihnen ein Nürnberger
Heute Vormittag stellten sich sieben Personen, die ebenso wie Hanna im sogenannten
„Budapest-Komplex“ verfolgt werden, den Behörden. Bis heute hatten sich die jungen Menschen dem Zugriff der Repressionsorgane entziehen können. „Die Entscheidung, sich zu stellen, ist mit Sicherheit ein schwerer Schritt für Alle gewesen.

Wir möchten als Solikreis Nürnberg betonen, dass wir gleichermaßen solidarisch sind mit denjenigen, die sich heute gestellt haben, sowie mit jenen, die es immer noch vorziehen, sich nicht in die Hände des Staates zu begeben“ sagt Alex Schmidt, Pressesprecher des „Solikreis Nürnberg“.

Was die aktuellen Entwicklungen für die Solidaritätsarbeit bedeuten, lautet die Einschätzung Schmidts wie folgt: „Gerade jetzt müssen wir unsere Anstrengungen noch erhöhen! Majas Fall zeigt, dass wir sowohl bei Hanna, aber insbesondere bei den ‚neuen‘ Inhaftierten unbedingt darauf drängen müssen, eine Auslieferung nach Ungarn zu verhindern. Das schaffen wir nicht mit Bettelei an einen Staat, der schon gezeigt hat, wie er am liebsten mit antifaschistischen Aktivist:innen verfahren würde! Wir müssen eine öffentliche Stimmung schaffen, die es den Verantwortlichen verunmöglicht, mit den Anderen so wie mit Maja umzuspringen! Eine Auslieferung an Ungarn, wo ihnen bis zu 24 Jahren Haft unter menschenunwürdigen Bedingungen drohen, muss unbedingt verhindert werden!“

Unter denjenigen, die sich heute gestellt haben, befindet auch eine Person aus Nürnberg. Schmidt dazu: „Da sich unsere Strukturen hier in Nürnberg befinden, werden wir insbesondere die Solidaritätsarbeit für unseren Genossen Zaid übernehmen. Wir werden – für den Fall, dass er in Nürnberg sitzen wird – wie bereits zuvor bei Hanna Kundgebungen vor der JVA organisieren, Öffentlichkeitsarbeit betreiben etc. Dabei werden wir natürlich auch Hanna nicht vergessen und sie mit der Unterstützung von solidarischen Menschen aus München bei ihrem Prozess nach Kräften unterstützen.“

Hausdurchsuchung und Festnahme in Nürnberg – weitere Kriminalisierung von Antifas

Am Montag, den 06.05.2024 ab 8:00 Uhr morgens fand im Nürnberger Stadtteil Gostenhof durch die Polizei eine Hausdurchsuchung statt. Anlass ist, dass die Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe einer Antifaschistin vorwirft, Mitglied in einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein, welche Angriffe auf Neonazis in Budapest durchgeführt haben soll.

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Pressemitteilung Dezember 2023

Solikreis Nürnberg kritisiert Generalangriff auf antifaschistische
Bewegung – Solidaritätserklärung mit über 50 Unterstützungs-Gruppen

Am 11. Oktober wurden die Wohnungen von insgesamt 6 jungen Menschen aus Nürnberg von der Polizei durchsucht. In einem Fall wurde zusätzlich ein Büroraum durchsucht. Die Hausdurchsuchungen fanden statt, da die Generalstaatsanwaltschaft München den Betroffenen vorwirft, Mitglieder in einer kriminellen Vereinigung zu sein.

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Pressemitteilung vom 12.10.2023

Solikreis verurteilt Hausdurchsuchungen gegen mehrere nürnberger Antifaschist*innen.

Am 11. Oktober wurden mehrere Wohnungen von Antifaschist*innen in Nürnberg durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen Graffiti. Sie konstruiert eine „kriminelle Vereinigung“ und wirft den Betroffenen vor, sich positiv auf antifaschistische Aktivitäten und Antifaschismus im Generellen zu beziehen. Der Solikreis Nürnberg verurteilt dies als Angriff auf alle Menschen, die sich dem erstarkenden Rechtsruck in der Gesellschaft entgegen stellen. Weiter kritisiert der Solikreis Nürnberg die politisch motivierte Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft München. Weiterlesen